Verwaltungsrecht At



  • Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

    … Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen iSv. § 36 VwVfG ist strittig. Dieser Beitrag erörtert die dazu bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten und Theorien zur Handhabung dieser Problematik. Beachte, dass das Versammlungsgesetz ebenfalls von „Auflagen“ spricht (z.B. in § 15 Abs. 1 VersG) und man dazu geneigt sein könnte, dass damit Auflagen iSd…

  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist. 30 % der Gebäude in der Umgebung…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 50-jährige A lebt in der Stadt Köln und ist seit 25 Jahren begeisterter Sportschütze. Als solcher hat er – im Jahre 2013 – eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen. Dort sind bereits 13 Waffen eingetragen. Eines Nachmittags entdeckt der A bei einem Waffenhändler ein Repetiergewehr, dass…

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  • Überholverbot-Fall

    … Verkehrszeichen (Allgemeinverfügungen iSv § 35 S. 2 VwVfG) nicht im Wege der Einzelbekanntgabe nach §§ 41 I, 43 I VwVfG bekannt gegeben werden; vielmehr erfolge die Bekanntgabe von in Verkehrszeichen enthaltenen Ge- und Verboten als öffentliche Bekanntgabe durch „Aufstellung“ (vgl. § 45 Abs. 4 StVO) des Verkehrsschildes, weil die Vorschriften der StVO die…

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  • Halteverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden…

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  • Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

    … anwendbar ist (vgl. Hees, Verwaltungsrechtliche Probleme der amtlichen Verkehrszeichen, jur. Diss. Mannheim 1970, S. 192/3 ) – eine Anfechtung durch einen Verkehrsteilnehmer, der von dem Dauerverwaltungsakt wiederholt betroffen wird, auch dann zulässig ist, wenn sich die Situation, die zur Aufstellung des Verkehrszeichens Anlass gab, nicht…

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  • Endiviensalat-Fall

    … Rechtsnorm könnte das Verkaufsverbot nur eine Polizeiverordnung sein. Polizeiverordnungen dienen aber der Abwehr abstrakter Gefahren. Die Abwehr einer konkreten Gefahr geschieht im Wege der polizeilichen Verfügung.“ D. Fazit Die Definition des Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) gehört zum verwaltungsrechtlichen Standardwissen. Der Endiviensalat-Fall…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu…

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  • Kein Comeback für das Widerspruchsverfahren in NRW. Vorerst…

    … Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Aussetzung des Vorverfahrens bei der Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht bis zum 31.12.2013 verlängert. Das Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums beinhaltet Modifikationen von Fristen…

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  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 12/2011

    …, Kostenbescheid. Angelehnt an OVG Hamburg 5 Bf 124/08. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Europarecht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

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  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 11/2011

    …: Eintragungspflicht in die Handwerksrolle: Den Sachverhalt findet Ihr hier (juraexamen.com) und hier (juraexamen.info). Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht (insb. einstweiliger Rechtsschutz und Feststellungsklage), Europarecht (Grundfreiheiten) und Grundrechte. Angelehnt an BVerwG 8 C 8.10 und 9.10. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Europarecht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

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  • Ö-Recht-Basics: Teil I – Der Verwaltungsakt

    … gewisse Fehlerempfindlichkeit geprägt ist, vgl. §§ 43, 44 VwVfG. Regelmäßig ist er Bestandteil des Verwaltungsverfahrens gemäß § 9 VwVfG und bildet die Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung, vgl § 6 VwVG. Seine prozessrechtliche Bedeutung hat jedoch aufgrund der Vielzahl der Klagemöglichkeiten abgenommen. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Examen, Grundlagen, Mündliche Prüfung, Mündliche Prüfung, Verwaltungsrecht AT…

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