Verwaltungsrecht

  • Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

    … Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs. 1 LVwVfG…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

    … Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

    … Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den zweiten und dritten Hunde geringere oder…

    Schlosser Aktuell- 44 Leser -
  • Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Mitwirkung bei der Passbeschaffung – hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

    … Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Mitwirkungshandlungen bei der Passbeschaffung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist der Ausländer persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere hat er nach Absatz 2 den Ausländerbehörden seinen Pass oder Passersatz bzw. alle erforderlichen Urkunden und…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen

    … Die Er­he­bung von Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Lan­des­recht ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu be­an­stan­den. Das Land Nordrhein-Westfalen erhebt das Entgelt u.a. für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, soweit die Entnahme nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig ist. Die…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar

    Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 17.10.2017 - 1 C 11131/16.OVG Urteil: Lärm durch Kinderspielplatz ist grundsätzlich zumutbar Die von der Nutzung eines geplanten KinderSpielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen.

    Rechtsindex- 58 Leser -
  • Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

    Rechtsindex- 72 Leser -
  • Seminar: Dachgeschossausbau im bauordnungsrechtlichen Kontext

    … Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zu bauordnungsrechtlichen Fragen des Ausbaus von Dachgeschossen. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. die Baugenehmigungspflicht, die bauordnungsrechtlichen Vorgaben für die Abstandsflächen, Fragen des Brandschutzes und der Rettungswege sowie denkmalschutzrechtliche…

    Dr. Sebastian Conrad- 40 Leser -


  • Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar

    … der Kommentar wird von in der Wissenschaft und öffentlichen Verwaltung Tätigen als auch von Richtern und Rechtsanwälten bearbeitet, die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind, kommentiert. Dieser Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung soll die wichtigsten sozial-und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Islam als Religionsunterricht

    … Es besteht kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen von Seiten des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e.V.. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klage auf Einführung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK