Verwaltungsrecht

  • Umfrage im Gerichtsgebäude

    … Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein. So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Rezension: VwGO

    …. Inhaltlich ist der Kopp / Schenke wie gewohnt überzeugend. Der Handkommentar verweist an zahlreichen Stellen auf das materielle Recht und ist daher in fast allen Bereichen des öffentlichen Rechts von Nutzen. Zu Beginn eines Paragraphen finden sich zudem zahlreiche Verweise auf weiterführende Ausführungen im Schrifttum. Die Darstellung innerhalb der…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 72 Leser -


  • Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen – wegen Unterstützung der PKK

    … Nach dem seit dem 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die…

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  • Der Zugang zum Nordseestrand

    … Eine großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedene, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

    … in den Kreistag nachrücken könne, werde von § 24 Abs. 1 LKrO getragen. Die Vorschrift halte sich auch in dem durch Art. 137 Abs. 1 GG gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmen, wonach die Wählbarkeit von Angestellten des öffentlichen Dienstes beschränkt werden könne. § 24 Abs. 1 LKrO erfasse nur Arbeitnehmer, die nicht überwiegend körperliche Arbeit…

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  • Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

    … Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG. Vielmehr kommt diesem Verhalten eine…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde

    … Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Landgerichts Göttingen1 als unzulässig zurückgewiesen. Das Vorlageverfahren betrifft die Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG) vom 12.12 20122. a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1…

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  • Heranziehung zu den Friedhofsgebühren

    … § 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) ordnet eine Rangfolge der Bestattungspflichtigen an, sodass es auf den Einwand, es gebe weitere Hinterbliebene, die ihrerseits aber nachrangig bestattungspflichtig sind, nicht ankommt. Für die Heranziehung zu einer Friedhofsgebühr kommt es auf die Ausschlagung des Erbes nicht…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Befreiung von der Helmpflicht wegen Turban?

    … Die Erteilung einer Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Ein strikter Anspruch auf die Befreiung besteht nicht. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der beantragten…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

    … Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der…

    Rechtslupe- 35 Leser -
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