Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

    • Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

      Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet ...

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 83 Leser -


  • Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

    … Erziehungsrecht der Eltern sowie das Recht der Kinder auf Bildung gesetzten Grenzen der Planungshoheit der Kommune nicht überschritten werden. So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen von Elternanträgen gegen die Schließung der Grundschulen an der Roonstraße und Bertramstraße sowie die Grundschule Eppendorf in Bochum…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2013)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Street View, Reisepass, Liste, Amtsgeheimnis, EU, DIHK). Sonntag, 10. März 2013 Google nears settlement over Street View privacy breach. For most people, their worst fear is having their private information, like their search history or e-mails…

    Datenschutzbeauftragter Online- 32 Leser -
  • EuGH: Prüfung der Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen

    … erfassen zu lassen und anschließend vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat seinen Fall dem EuGH vorgelegt. Das luxemburgische Gericht verhandelt darüber, ob die Speicherpflicht mit europäischem Recht vereinbar ist, ob insbesondere ein Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten vorliegt. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. …

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -
  • Bettensteuer in Dortmund

    … Wird in einer städtischen Beherbergungsabgabensatzung die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben, ist diese nichtig, da den Hoteliers die rechtliche Handhabe fehlt, die für diese Differenzierung notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Bürgerbegehren – und ihre Antragsfrist

    … untersagt werden. 31 Bäume sollen für das Musikzentrum gefällt werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 5. Juli 2012 unzulässig, da es erst am 25. Oktober 2012 eingereicht wurde und deshalb die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist von 3 Monaten nicht eingehalten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

    … Ist die Erhöhung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgebenden Grundsteuer B weder willkürlich erfolgt noch eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer und auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, dann ist die Erhöhung rechtmäßig erfolgt. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser -
  • EuGH: Entscheidung zu Fingerabdrücken in Reisepässen gefordert

    … Nach einem Bericht von Heise-Online wurde der Europäische Gerichtshof ersucht, über die Rechtmäßigkeit der Integration biometrischer Daten in Form von Fingerabdrücken in Reisepässen zu entscheiden und zu beurteilen, ob die Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen mit den einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der…

    Datenschutzticker.de- 58 Leser -
  • Der Treppenlift und die Mindestbreite einer Treppe

    … Die Mindestbreite von einem Meter bei einer Treppe in einem Mehrfamilienhaus darf auch nach dem Einbau eines Treppenlifts nicht unterschritten werden. So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die angeordnete Beseitigung eines Treppenlifts. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Zu häufig geprügelt…und weg ist die Fahrerlaubnis!

    … Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn er zwar bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, dafür jedoch durch mehrfache Gewalttaten ein erheblich erhöhtes Aggressionspotential gezeigt hat. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 76 Leser -


  • Cannabis-Konsum im Straßenverkehr

    … Wird durch die Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe ein mehrfacher Cannabis-Konsum bei einer Verkehrskontrolle nachgewiesen, rechtfertigt auch ein unauffälliges Verhalten im Straßenverkehr in den fünf Monaten zwischen der festgestellten Fahrt und der Entziehung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK