Verwaltungsakt

  • Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

    … Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn…

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  • Auslegung des “Ob” und “Wie” von Verwaltungsakten

    … Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. einem Verwaltungsakt muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

    … Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine…

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  • Die Top Ten für den März 2017

    … Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist… Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe. Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen…

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  • Formale Hürden der Außenprüfung

    … AO) zu vermeiden muss das FA die Außenprüfung begonnen haben. Mit einem bloßen Erscheinen des Prüfers ist es nicht getan. Der BFH fordert konkrete Prüfungshandlungen. So manche Prüfung wird deshalb vom FA noch im Dezember angeordnet. In der Hoffnung, dass dem Steuerpflichtigen oder dem Steuerberater dieser Zeitpunkt nicht passt, wird dem…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 50 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2016

    … fahrlässige Sachbeschädigung strafbar?“ – „Als fahrlässige Brandstiftung schon.“ Das ist ein Klassiker in der mündlichen Prüfung des juristischen Staatsexamens. Wann genau das der Fall ist, hat Strafrecht-FAQ erklärt. Der Beitrag Die Top Ten für den Oktober 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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