Vertragsschluss

  • Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen

    … Widerrufsrecht des Käufers bzw. die Muster-Widerrufsbelehrung hinzuweisen. Zudem fehlten diverse weitere Informationen (z.B. zum Gewährleistungsrecht und zur OS-Plattform). Hiergegen ging die Klägerin vor, allerdings ohne Erfolg. Informationen im Angebot noch nicht erforderlich Das OLG Brandenburg entschied, dass die betreffenden Informationen im…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 97 Leser -


  • PayPal – Käuferschutz vorläufig – Rechtstaatlichkeit endgültig!

    … die Auffassung widerlegt, dass die PayPal-AGBs in den konkreten Fällen des Käuferschutzes den Sachverhalt abschließend klären und darüber hinaus den Rechtsweg, insbesondere für den Verkäufer, ausschließen. Was ist PayPal? PayPal bietet bei Internet-Käufen den Kunden eine virtuelle Zahlungsmöglichkeit mit oder ohne (dann als Gastnutzer über…

    NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Angebot, Annahme – und ihre Auslegung

    … Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot (“Antrag”) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • LG Düsseldorf zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

    …. Daher stünden die Gewerberäume des Autohauses den Gewerberäumen des Sachverständigen gleich. Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liege damit nicht vor und damit auch kein Widerrufsrecht des Klägers. Fazit Ein Vertragsschluss in einem Geschäftsraum kann schon nach der gesetzlichen Definition auch dann vorliegen, wenn der…

    Versandhandelsrecht.de- 75 Leser -
  • Das abweichende Vertragsangebot

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof1 muss der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen. Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Entgeltliche Verpflichtung zum Vertragsabschluss

    …Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze ist steuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). § 4 Nr. 8 Buchst. g…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • OLG Düsseldorf zum Vertragsschluss im Onlinehandel

    …von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Bestellt ist auch gekauft? Mit dieser Frage musste sich das OLG Düsseldorf beschäftigen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag – auch im Internethandel – durch Angebot und Annahme zustande kommt. Regelmäßig gestaltet sich…

    Carola Sieling/ IT-Blawg- 105 Leser -
  • Die Crux mit dem Widerrufsrecht

    … Internet kennen, gibt es grundsätzlich nur bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossen werden: sei es per Telefon oder E-Mail oder auch bei Verkaufsgesprächen in Ihrer Küche. Wenn Sie sich aber in ein Geschäft begeben, sind Sie an den dort geschlossenen Vertrag gebunden. Und übrigens Über ein nicht bestehendes…

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 195 Leser -
  • Fernabsatzvertäge und das Werben mit einer Garantie

    … Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2016, Az.: 4 U 1/16 Wird in einem Online-Handel mit dem Bestehen einer Garantie geworben, so muss der Unternehmer den Verbraucher noch vor Vertragsschluss über die weiteren Bedingungen informieren. Der pauschale Hinweis „5 Jahre Garantie“ genügt demnach nicht. Zwar wird der Verbraucher über das Bestehen einer…

    kanzlei.biz- 52 Leser -


  • Beweisaufnahme: SMS-Nachrichten sind nachträglich löschbar

    … Urteil des LG Köln vom 17.03.2016, Az.: 2 O 335/14 Streiten zwei Parteien im Rahmen der Beweisaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens um den Versand einer bestimmten SMS-Nachricht, wobei auf dem Mobiltelefon des Versenders keine solche Kurzmitteilung festzustellen ist, so gilt es bei der richterlichen Beurteilung zu berücksichtigen, dass einzelne…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
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