Versorgungsbezüge

  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 47 Leser -


  • Weniger Rente wegen Nähe zum System der DDR?

    … Weniger Rente wegen Nähe zum System der DDR? Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 42 Leser -
  • Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge

    … Die Einordnung als den Ruhegehälter gleichartige Bezüge geschieht unabhängig von dem Erreichen einer Altersgrenze. Die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge sind mithin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt

    … Zeitraumes ein, für den der Betroffenen oder dem Betroffenen Versorgungsbezüge zustehen1. Der Klägerin stehen – das ist unstreitig – Versorgungsbezüge in Form des Ruhegehalts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SHBeamtVG) für den Zeitraum ab dem 1.03.2012, hingegen nicht ab einem früheren Zeitpunkt zu. Dieses bereits aus dem Begriff des Gesetzesmerkmals “Zeitpunkt der…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Versorgungsbezüge eines verunfallten Bundeswehr-Piloten

    … Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Soldaten stattgegeben, der mit der endgültigen Festsetzung seiner Versorgungsbezüge nicht einverstanden gewesen ist. Der Kläger steuerte am 23. März 2009 gegen 21:00 Uhr ein Kampfflugzeug des Waffensystems Tornado. Nachdem er viermal vergeblich versucht hatte, auf dem Flughafen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

    … Die Regelungen zur Einkommensbesteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem auch Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen. Bezüge und Vorteile aus…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Die Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge ist verfassungsgemäß

    … Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz es nicht gebietet, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen. Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 neu geregelt…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
  • Beamtenpensionen und die Auflösung der Versorgungsrücklage in Niedersachsen

    … Die vorzeitige Verwendung der in Niedersachsen als Sondervermögen “Versorgungsrücklage” geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken der Beamten ist von dem weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt und führt zu keiner Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage…

    Rechtslupe- 125 Leser -


  • Versorgungsbezüge für den straffällig gewordenen Ex-Bürgermeister

    … Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis zu seiner beantragten…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Bitte zurückzahlen!!

    … Überwiegend ohne Erfolg blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines früher bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigten ehemaligen Ruhestandsbeamten gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen. Dem Kläger waren die Bezüge durch eine gerichtliche Entscheidungwegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen aberkannt, auch nach…

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 292 Leser -
  • Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

    … Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung. Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte…

    Rechtslupe- 63 Leser -
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