Verkehrsdaten

  • Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 a) Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen…

    kanzlei.biz- 67 Leser -


  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Mit Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retrograde Erhebung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten bis 29.07.2017 auf der Grundlage des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraftreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom…

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Unter Verdacht – Speicherpflicht für Verkehrsdaten seit 1.Juli 2017 in Kraft

    … Was verrät unsere Anrufliste alles über uns – beispielsweise der Anruf beim Arzt, der Verwandtschaft, beim Lieblingsrestaurant oder der Hotline der Agentur für Arbeit? Verbunden mit den Standortdaten unseres Mobiltelefons und dem Suchverlauf im Netz gar nicht mal so wenig…Und genau diese Informationen müssen die Telekommunikationsanbieter ab dem…

    Datenschutzblog 29- 45 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    … [IITR – 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der…

    Datenschutzbeauftragter Online- 101 Leser -
  • Auskunftsanspruch auch bei Zugänglichmachung von Datenfragmenten

    … Urteil des OLG Köln vom 20.04.2016, Az.: 6 W 37/16 Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Rahmen der Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebsweg von urheberrechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ist auch dann anzunehmen, wenn lediglich Fragmente einer geschützten Datei innerhalb einer…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Die Vorratsdatenspeicherung kommt

    …Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20151 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

    … Auskunftsverfahren zu beteiligen. Es handele sich bei der erteilten Auskunft nämlich nicht nur um eine datenschutzrechtlich zulässige Auskunft über Bestandsdaten, denn die Auskunft über Bestandsdaten wie Name und Anschrift erfolge ja unter Verwendung von Verkehrsdaten (z.B. IP-Adressen). Würde es nur um Bestandsdaten gehen, bedürfte es des richterlich…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 513 Leser -


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