Verjährung

    • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

      aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Mon ...

      rofast.dein Mietrecht- 136 Leser -
    • Strafanspruch, Abschiebung und Rechtsirrtümer

      Zwei Mal gab es lebenslänglich, die zur Tatzeit 16-Jährige erhielt annähernd die bei Jugendlichen zulässige Höchststrafe, nämlich 9,5 Jahre: So ging in #Leipzig jetzt ein #Mordverfahren zu Ende, zu dessen Beginn Mitte 2016 das Opfer noch verschwunden war (-> LVZ, Bild). Erwartungsgemäß folgen jetzt Kommentare, die nach dem Aufenthalt fragen und #Abschiebung meinen.

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 138 Leser -
  • Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

    … Streitfragen der Verjährung. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Verjährung eines ersten Teils der Ansprüche aus dem Kartellzeitraum erst mit der Jahreswende 2017/2018 oder sogar erst Ende Februar 2018 beginnt. Diese Rechtsauffassung wird durch die Weichenstellungen im Urteil bestätigt. Für den öffentlichen Bereich besonders wichtig sind…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung

    … In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az VII ZR 32/17 bezüglich des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen Buchauszug einige Streitfragen gelöst. Vor den Gerichten ist es immer wieder streitig, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt. Und schon wird nach dieser Entscheidung auf einer anderen Ebene…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 47 Leser -


  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … Hinweise darauf, dass das Geschehen um die Gewährung des Darlehens und den Verzicht vom 31.08.2006 auf dessen Rückzahlung auch ein steuerstrafrechtlich tatbestandsmäßiges Verhalten zum Nachteil des Fiskus durch eine unterlassene oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung beim zuständigen Finanzamt mit der Folge einer Steuerverkürzung oder Steuervergütung…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Zu spät, zu spät, zu spät, oder: Verjährung

    … an ihre Familienangehörigen (UA S. 14). Der BGH sagt: Verjährt: „Die Taten sind verjährt; das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – 3 StR 556/16). 1. Die Verjährung für die Verfolgung von Taten des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). 2. Beim Erlass der gegen die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 138 Leser -
  • Verjährungsstopp

    … Sachverhalt. Es könnte ja sein, dass die Tathandlung, die zu einer Verurteilung wegen Verleumdung geführt hatte, nicht dieselbe war, die dann als üble Nachrede qualifiziert wurde. Muss nicht, ber kann. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Ehre und Intimsphäre, Verjährung veröffentlicht. Schlagworte: StGB 97.…

    strafprozess- 90 Leser -
  • Versorger im Adventsstress: Offene Posten aus 2013 drohen zu verjähren

    … beispielsweise Klage erheben oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass der Kunde erklärt, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Das macht aus unserer Sicht jedoch nur Sinn, wenn der Ausgang eines gerichtlichen Musterverfahrens abgewartet werden soll. Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Markus Ladenburger …

    Der Energieblog- 65 Leser -
  • Arbeitnehmererfindungen: DPMA zur Verjährung der Vergütungsansprüche

    … Ein Arbeitnehmererfinder hat Anspruch auf Vergütung seiner Erfindung. Doch gilt die Verjährungsfrist und ab wann? Wenn der Grund für den Vergütungsanspruch entsteht? Oder wenn der Arbeitnehmer Anspruch erhebt? In einem Zwischenbescheid von 2016 klärte die Schiedsstelle des DPMA wichtige Fragen zur Verjährung. The post Arbeitnehmererfindungen: DPMA zur Verjährung der Vergütungsansprüche appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 43 Leser -
  • Zur Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Verschiebung einer BP

    … Bald ist es wieder soweit: Die Finanzämter schauen, in welchen Fällen, die grundsätzlich zur Betriebsprüfung anstehen, eine Festsetzungsverjährung droht. In Zweifelsfällen versenden sie ­– sozusagen prophylaktisch – Betriebsprüfungsanordnungen. Natürlich gehen sie davon aus, dass die Steuerberater in der Regel kein Interesse an einer Prüfung kurz…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 95 Leser -
  • Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

    … In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann daher auch mündlich oder durch…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

    … Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Falsche Kundenauskunft kann wettbewerbswidrig sein

    27. Oktober 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News Unternehmen müssen vorsichtig sein, welche rechtlichen Informationen sie ihren Kunden mitteilen. Falsche Aussagen in Kundenschreiben können einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 113/16).

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 101 Leser -
  • Bauträger-Fälle – Frist zum Jahresende beachten

    … Vertragsauslegung in Betracht? Liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor? Ist Verjährung eingetreten? Diese Fragen lassen sich im Finanzverfahren schwer bis gar nicht aufklären. Dafür sind im Streitfall die Zivilgerichte zustände. Das sieht man allgemein bei „Zivilstreiten“ auch in der Finanzgerichtsbarkeit so und verweist die Beteiligten auf…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 76 Leser -
  • Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen auch dann unwirksam sind, wenn es sich um Darlehen an Unternehmer (Unternehmerdarlehen) handelt. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 58 Leser -
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