Verhältnismäßigkeit

    • BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

      Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechn ...

      examensrelevant- 112 Leser -
    • Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

      Videoüberwachung in einer Apotheke und das Datenschutzrecht – das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis entschied mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17: Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 49 Leser -
  • BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    … die medizinische Zwangsbehandlung auf Grundlage von § 23 MVPsychKG aF. Zu Recht? Die Bf. könnte in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 verletzt sein. I. Eingriff in den Schutzbereich „Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein, das die…

    examensrelevant- 32 Leser -


  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    …Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S. 1 GG, dort wird für die Länder das…

    iurratio Online- 56 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Aufzeichnung nicht anwendbar. aa) Es fehlt bereits an dem Merkmal eines „Bildnisses“. Ein Bildnis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in einer für Dritte erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 -, juris Rn. 71 - Marlene Dietrich). Im konkreten Fall ist das Recht am…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 158 Leser -


  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    …Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe. Das AG Dortmund…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 143 Leser -
  • Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

    … Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, die sich wiederholt am Rand seines Gartens verköstigt haben und sich vor Gericht auf eine „Notstandssituation“ berufen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 137 Leser -
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