Verfassungsrecht

    • AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

      Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde gestern freigesprochen.

      Gastautor/ Strafakte- 182 Leser -
    • Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum

      Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum Siehr, Das Recht am öffentlichen Raum, Beiträge zum öffentlichen Recht 260, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016 Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main Die Öffentlichkeit ist im Wandel. Von der Agora zur Shopping Mall hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte der städtische öffentliche Raum privatisiert.

      Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Jamaika ist gescheitert – wie weiter, Deutschland?

    …. Er kündigte an, in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche sowohl mit den Vorsitzenden der politischen Parteien als auch mit Vertretern der obersten Verfassungsorgane des Bundes führen zu wollen. Steinmeier kommt entscheidende Rolle zu Die verfassungsrechtliche Situation, in der sich Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition befindet…

    halle.law- 33 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    …/ Was ist die Kleinreparaturklausel? Was besagt das Wettbewerbsverbot bei einer OHG? https://grundrechte-faq.de/2017/10/was-ist-der-grundrechtlich-geschuetzte-glaube/ Wann legt ein Gericht ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor? Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft? Darf ich als Opfer eigene Beweisanträge stellen? Der Beitrag Die Top Ten für den Oktober 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

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  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … extremen Interpretationsoffenheit als Legitimationsinstrument für politische Entscheidungen ungeeignet. Er verstellt den Blick auf die Vielfalt der Willen der Wähler. Ein aktuelles Beispiel belegt dies. Die SPD begründet derzeit etwa ihre Flucht aus der Regierungsverantwortung nach den Bundestagswahlen 2017 mit dem Willen des Wählers. Sie habe vom…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

    Juraexamen.info- 75 Leser -
  • Die Top Ten für den August 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde…

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  • Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen

    … entnommen wikimedia.org Urheber ??? ?????? Die mit dem „Passivrauchen“ zusammenhängenden Fragen spielen in der Vollzugsrechtsprechung immer wieder eine Rolle. So auch in dem Verfahren, das mit dem BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17 – geendet hat. Dort hatte der beschwerdeführende Gefangene eine Verletzung der nach der Rechtsprechung…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen…

    Juraexamen.info- 69 Leser -


  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 51 Leser -
  • Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

    … scheitern. Direktmandate nicht betroffen Zunächst einmal wird die Hälfte der Sitze bekanntlich über die Erststimme vergeben. Mit dieser wird in jedem der 299 Wahlkreise ein Direktkandidat – meist eine strahlende Persönlichkeit – als Vertreter dieses Wahlkreises gewählt. Gewählt ist hier, wer die meisten Stimmen erhält (§ 5 Satz 2…

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