Verfassungsrecht

  • Das Bundesverwaltungsgericht zu „Dieselfahrverbot“

    … Das Bundeseverwaltungsgericht verhandelt heute ab 11 Uhr zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V., die als Klägerin die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ) begehrt und zwar im einen Fall gegen das Land Nordrhein-Westfalen, im…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 60 Leser -


  • Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Wohnungsmarktes beigetragen hätten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage darf mit Spannung erwartet werden. LG Berlin, Beschl. v. 7. Dezember 2017, 67 S 218/17 Der Beitrag Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht erschien zuerst auf Dr. Sebastian Conrad. …

    Dr. Sebastian Conrad- 111 Leser -
  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    … eines Senates über Gebühr beeinflusst, wird dem Bürger mit Hilfe seines Prozessbevollmächtigten rechtliches Gehör zu gewähren sein. Eine entsprechende Ergänzung des BVerfGG könnte helfen. Weiter ist die Besetzung der Richterbank zu überdenken. Diese darf nicht zum “Spielball” der Politik werden. Ehemalige Politiker, mögen diese noch so gute…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 147 Leser -
  • Jamaika ist gescheitert – wie weiter, Deutschland?

    …. Er kündigte an, in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche sowohl mit den Vorsitzenden der politischen Parteien als auch mit Vertretern der obersten Verfassungsorgane des Bundes führen zu wollen. Steinmeier kommt entscheidende Rolle zu Die verfassungsrechtliche Situation, in der sich Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition befindet…

    halle.law- 68 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 58 Leser -
  • AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

    … Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde…

    Gastautor/ Strafakte- 190 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 74 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion. Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler. Ist die Zahl…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -


  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

    Juraexamen.info- 88 Leser -
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