Verfassungsmässiger Richter

    • Das Bundesgericht zu den Eintretenshürden des EGMR

      In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht eine Beschwerde für unnötig qualifiziert, die nur deshalb geführt worden war, um sich den Weg an den EGMR offenzuhalten (BGer 1B_441/2017 vom 15.01.2018). Das Bundesgericht hält dagegen und weist darauf hin, dass der EGMR die Eintretensvoraussetzungen „ohne übertriebene Förmlichkeit“ prüfe: Mit Bezug auf die Erklärung der Besch ...

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  • Keine Richterzuteilungsentscheide

    … Abteilung gebildet. Er oder sie berücksichtigt neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände: Ausgewogenheit der Belastung der Richter und Richterinnen, dabei ist den funktionsbedingten Zusatzbelastungen (z.B. Bundesgerichtspräsidium) Rechnung zu tragen (Art. 40 Abs. 2 lit. a BGerR); Sprache; dabei soll…

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  • Unmittelbarkeit neu definiert

    … Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht…

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  • Vorbefasster Gutachter

    … Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung…

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  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt…

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  • Das Gutachten als Bewerbungsschreiben?

    …. 183 StPO), zumal das Arbeitsverhältnis eine Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers beinhaltet (E. 2.3.2). Egal, was sich herausstellen wird: es wird immer „fishy“ bleiben. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 183, StPO 56.…

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  • „Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?

    … vorstellen, wie sich solche Anzeichen manifestieren könnten? Ich nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

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  • Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?

    … Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO (Änderung und Erweiterung der Anklage auf Veranlassung des Richters). Eine solche Änderung oder Erweiterung reicht nach einem neuen Bundesgerichtsurteil nicht als Ausstandsgrund aus, und zwar…

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  • Der Psychiater des Bruders als Gutachter?

    … Verteidigung unterblieb, was als Verletzung von Art. 58 Abs. 2 StPO gilt. En l’espèce, l’expert a rédigé son rapport, puis l’a complété à la demande du Procureur le 20 octobre 2016. Par lettre du 11 novembre 2016, il a répondu, sur question du prévenu, que „la nature exacte de sa relation avec le frère du prévenu était bien connue par le procureur…

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  • Befangene Richterin

    … Eine Einzelrichterin, welche eine bei ihr hängige Anklage einen Tag vor der Hauptverhandlung an das ihrer Meinung nach kompetente Kollegialgericht überweist (Art. 334 StPO), kann dieses wegen Befangenheit nicht mehr präsidieren (Art. 56 lit. f StPO). Das Bundesgericht heisst eine entsprechende Beschwerde – zu meinem Erstaunen – gut (BGer 1B_87…

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  • Befangener Staatsanwalt des Bundes

    … weiteren Untersuchungshandlungen von einem Anschein der Befangenheit seinerseits ausgegangen werden (act. 2); Das Bundesstrafgericht heisst das Ausstandsgesuch gut (BStGer BB.2017.40 vom 13.03.2017). Wieso man ausgerechnet diesen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrensleitung betraut hat und wieso der zitierte Entscheid überhaupt nötig war, erschliesst sich mir nicht. Dieser Beitrag wurde am 29/03/2017 von kj in Bundesstrafgericht, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

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  • Zürcher Kabinettsjustiz

    … Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft. Ich verweise auf Dieser Beitrag wurde am 22/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Politik / Entwicklungen, rechtliches Gehör, StPO, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 16, BV 17, BV 30, StPO 69.…

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  • Kritik am Strafbefehlsverfahren

    … Kritik am Strafbefehlsverfahren Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafverfolgungsbehörden, verfassungsmässiger Richter abgelegt am 14/02/2017 von kj.…

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  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen…

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  • Aussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung

    … Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht (vgl. dazu Art. 20 BGG). Dieser Beitrag wurde am 17/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 30, StPO 20, StPO 56, StPO 59.…

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  • Der verfassungsmässige Richter

    … Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_252/2016 vom 14.12.2016 vom 14.12.2016, Fünferbesetzung) gewinnen muss. Darin lässt es das Bundesgericht zu, dass ein Richter…

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