Verfassungsbeschwerde

    • “Staatstrojaner” auf der Abschussliste

      Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung organisieren, wird demnach noch im Februar eine Verfassungsbe ...

      JUDID- 68 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

    … Ist über die Verfassungsbeschwerde (und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1, ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

    … Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • BVerfG: Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Klageerzwingungsverfahren

    … Überprüfung steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde entgegen. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1453/16 – NJW 2017 ,3141 Relevante Rechtsnormen: Art. 19 Abs. 4 GG ; §§ 171 S. 1, 172 StPO Fall: Die Bf. erstattete erneut Strafanzeige gegen die an einem früheren Klageerzwingungsverfahren…

    examensrelevantin Strafrecht- 68 Leser -
  • “Das Leben des Brian” – an Karfreitag

    … Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    … Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). Selbstverständlich…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 148 Leser -
  • Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    …Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern... Mehr Lesen…

    HartzBote- 34 Leser -
  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

    strafrechtsblogger- 168 Leser -
  • Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts

    … Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des mittäterschaftlich begangenen Landfriedensbruchs angeordnet. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diesen Haftbefehl und die daraufhin im Beschwerdeverfahren ergangenen…

    Rechtslupe- 59 Leser -
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