Verfahrensgebühr

  • Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

    …Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der ……

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

    … Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -


  • Keine Waffengleichheit bei den Gebühren

    … Rechtsmittels beantragt hat, steht kein Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 Verfahrensgebühr gemäß VV 3200 RVG zu, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist. …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 97 Leser -
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