Verbraucherschutz

  • Brüssel will Sammelklagen-Richtlinie

    … Brüssel – EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová will die EU-Mitgliedstaaten mit einer Richtlinie dazu anhalten, Verbrauchern künftig auch in Europa Sammelklagen zu ermöglichen. “Verbraucher sollen nicht nur fair behandelt, sondern auch entschädigt werden, wenn sie betrogen wurden”, sagte Jourová dem “Spiegel”. Vorschläge für Sammelklagen…

    JUDID- 65 Leser -


  • Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform

    … Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform „anklickbar“ sein muss. Nach anklicken auf die Verlinkung muss es zu einer…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 68 Leser -
  • Bundesrat ergreift Gesetzesinitiative

    … beschäftigen. Insgesamt standen 30 Punkte auf der Tagesordnung der 963. Sitzung. Besonders intensiv debattierten die Bundesratsmitglieder über die Zukunft der EU, den Brexit und die Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems. Quelle: Bundesrat …

    JUDID- 52 Leser -
  • Bundesnetzagentur stoppt Abzocke mit Ping-Calls

    … Ping-Calls sind Lockanrufe, bei denen das Handy kurz klingelt, zu kurz um den Anruf anzunehmen. Wer zurückruft, zahlt! Im Display wird eine Nummer angezeigt, die man auf den ersten Blick mit einer lokalen Vorwahl verwechseln kann. Wer jetzt leichtsinnig zurückruft, landet in exotischen Ländern. Zu hören sind Bandansagen, die mehrere Euro pro…

    JUDID- 82 Leser -
  • Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig

    … Urteil des BGH vom 05.12.2017, Az.: I ZR 117/16 a) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. b) Es stellt eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft dar, wenn ein…

    kanzlei.biz- 103 Leser -
  • Warum sollen Lootboxen reguliert werden?

    …Die Debatte läuft öffentlich seit einigen Jahren, politisch seit knapp einem Monat: Sind Lootboxen als Glücksspiel einzustufen und wenn ja, warum? Da wir den Beitrag zur rechtlichen Bewertung von Lootboxen derzeit (hier) noch nicht veröffentlichen können, wollen wir uns zunächst allgemein ansehen, was überhaupt Glücksspiel ist, wie das mit…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 136 Leser -
  • Nichtgewährung zugesagter Rabatte zum Zwecke der Kundenrückgewinnung

    … Urteil des OLG München vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16 Sagt ein Telekommunikationsanbieter einem ehemaligen Kunden zum Zwecke der Kundenrückgewinnung einen Rabatt von 15,00 Euro auf die monatliche Grundgebühr zu, so begeht das Unternehmen eine Wettbewerbsrechtsverletzung, wenn es diesen Rabatt auf der monatlichen Rechnung tatsächlich nicht…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • „Der Artikel ist bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

    … Urteil des LG München I vom 17.10.2017, Az.: 33 O 20488/16 Bei Fernabsatzverträgen hat ein Unternehmer den Verbraucher entsprechend § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB unter anderem über den Termin zu unterrichten, bis zu dem er die Waren liefern muss. Zwar muss er hierfür nicht zwingend den (spätesten) Liefertermin bestimmen, sondern kann unter…

    kanzlei.biz- 52 Leser -


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