Untersuchungshaft



  • Unschuldig im Gefängnis. Quo vadis, Generalbundesanwalt?

    … Spätestens seit gestern ist es klar: Mahmoud B., der als IS-Terrorist angeklagte junge Jordanier, saß 13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Auf Antrag des Generalbundesanwalts. Der Reihe nach. Anfang Juni 2016 wurden in Deutschland zwei junge Männer verhaftet, denen der Vorwurf der Vorbereitung eines schweren Bombenanschlags in der…

    SPRAFKE | Rechtsanwälte- 190 Leser -
  • Kammergericht entscheidet über abwegige Begründungen der Fluchtgefahr

    …Will die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls durch das Gericht herbeiführen, so beruft sie sich in den meisten Fällen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Immer wieder wird der Haftgrund allerdings zu vorschnell und mit völlig fehlerhaften Erwägungen angenommen. Gerichtliche Entscheidungen, in denen die Annahme der Fluchtgefahr…

    strafrechtsblogger- 122 Leser -
  • Haftbefehl – und die Umschreibung des Tatvorwurfs

    … Haftprüfung nach den §§ 121 ff. StPO mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal “wegen derselben Tat” eine Kontrolle der Haftzeit zu ermöglichen4. Ob die Schwierigkeiten der Ermittlungen gerade wegen des im Haftbefehl enthaltenen Tatvorwurfs eine sechs Monate überdauernde Untersuchungshaft rechtfertigen, kann nur im Blick auf eine individuelle…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die weiteren Ermittlungsergebnisse

    … Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl1. Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berücksichtigt werden, wenn der Haftbefehl…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Untersuchungshaft in der Strafzumessung

    … Es begegnet rechtlichen Bedenken, wenn das Gericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich “einige Monate” in Untersuchungshaft befand. Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht

    … Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt die…

    Rechtslupe- 63 Leser -
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