Untersagungsverfügung

    • Wie darf man Conversation Tracking Pixel, wie den Facebook Pixel, einsetzen?

      Ein sehr beliebtes Mittel im Bereich des Online Marketings ist der sog. Facebook Pixel. Der Facebook Pixel gehört dabei in die Gruppe der sog. „Custom Audiences“. Dieses (Re)Marketing Tool wird dabei nicht nur von Facebook angeboten, sondern auch von anderen Anbietern wie Twitter oder Google. Die rechtlichen Ergebnisse für den Facebook Pixel können gleichwohl auch auf die Ang ...

      WK LEGAL Online Blogin Abmahnung- 104 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2015)

    … der Netzneutralität >>> Kim Dotcom plant eine Alternative zum Internet >>> Telekom will Internet-Maut >>> Neues Meldegesetz: Adressauskünfte nur noch mit Einverständnis >>> Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA). Montag, 26. Oktober 2015 Datenschutz: „Gar nichts mehr unter Kontrolle“. Die Telekom wirbt mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 89 Leser -


  • Frankenthal braucht Schrott

    … Entsorgungsträger und damit indirekt den Gebührenzahlern verloren, so dass auch die Gebührenstabilität gefährdet sei. Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren hat der Kläger im August 2013 mit der Begründung Klage erhoben, er werde durch die Untersagungsverfügung unzulässig in seiner europarechtlich geschützten Warenverkehrs- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

    … Hat ein Flugblatt keine Aufforderung zu einer hinreichend bestimmten Straftat zum Inhalt, darf die Verteilung auf einer geplanten Kundgebung nicht untersagt werden. Wird jede Art eines Aufrufs zu einer Vollblockade untersagt, ist diese Maßnahme in Bezug auf die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung

    … 17.10.2012 untersagte die Landesschulbehörde dem Schulträger, den Lehrer weiter an der Schule unterrichten zu lassen. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Maßnahme wurde nicht angeordnet. Unter Berücksichtigung dieser Untersagungsverfügung hat der Schulträger dem Lehrer gegenüber mit Schreiben vom 19.10.2012 eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Die Pflege kranker Schwäne

    … Da es durch natur- und tierschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist, verletzte, hilflose und kranke Tiere aufzunehmen und gesund zu pflegen, kann ein uneingeschränktes Verbot, wildlebende Schwäne einzufangen, nur Bestand haben, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein natur- oder tierschutzwidriges Verhalten vorliegen. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • “Super-Manager” bei Bundesliga-Spiel ein Glücksspiel?

    … Revisionsverfahren auf die Terminliste gesetzt zur mündlichen Verhandlung. BVerwG 8 C 21.12 Vorinstanzen: VGH Mannheim 6 S 389/11, VG Karlsruhe 3 K 3226/09 Quelle: Terminmitteilung Bundesverwaltungsgericht Okotboer 2013 und VGH Mannheim 6 S 389/11, Bildquelle: Glücksfall © Liz Collet [mit Details zum Erwerb von möglichen Nutzungsrechten] Das…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    … bisherigen Ausführungen sei die Untersagungsverfügung des Landratsamts auch nicht erforderlich gewesen. Die Untersagung, d.h. ein vollständiges Verbot einer gewerblichen Sammlung, stelle im Vergleich mit anderen Reglementierungen – wie etwa der zahlenmäßigen Begrenzung der Container für Alttextilien oder der mengenmäßigen Begrenzung der gewerblichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 137 Leser -
  • Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

    … Ist ein niedersächsischer Landkreis mit einem Untersagungsbescheid “in eigener Sache” tätig geworden, verstößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gegenüber einem privaten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Das Verbot der Wohnungsprostitution

    … auf dort lebende Jugendliche und Kinder pauschal als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung einzustufen. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall gegen die Untersagungsverfügung eines Massagesalons dem Eigentümer und Vermieter das erstinstanzliche Urteil und die angefochtene Versagungsverfügung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 89 Leser -
  • Die Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters

    … Der Dienstherr darf nach einer Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aussprechen. So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller, ein Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten, nach einer Trunkenheitsfahrt…

    Rechtslupe- 108 Leser -


  • Campingplatz ohne genehmigte Trinkwasserversorgung

    … Bereits das Fehlen einer Baugenehmigung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage. So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung des von ihr…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Eintrittskarten für Rostocker Fans in St. Pauli

    … Sonntagnachmittag von vielen Familien mit Kindern besucht werde, führe zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gefahrenabwehr. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung lässt das Oberverwaltungsgericht insbesondere im Hinblick darauf offen, ob das hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
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