Unterlassen

  • Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

    … Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist1. Zwar trifft auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35 AO eine Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Misshandlung von Schutzbefohlenen – und die angeklagten Taten

    … Soweit sich im Rahmen der Prüfung Anhaltspunkte für eine Straftat der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB, insbesondere in der Tatbestandsvariante des Quälens, ergeben, wären – da es sich insoweit um eine tatbestandliche Handlungseinheit handeln kann1 – gegebenenfalls auch weitere Verletzungen (hier: der Säuglinge), die im…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Täuschung durch Unterlassen – Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

    … Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt. Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist1. Der durch das Vorverhalten herbeigeführte Zustand…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

    … seitens der Geschäftsführer zugefügten erheblichen Vermögensnachteile ausgegangen. Zu einer solchen Aufklärung waren die Geschäftsführer aber im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB rechtlich verpflichtet. Sie haben daher die Betrugstaten zu Lasten der Anleger durch Unterlassen verwirklicht. Diese Form der Verwirklichung eines Straftatbestandes ist gemäß § 13…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Körperverletzung mit Todesfolge – durch Unterlassen

    … Die Möglichkeit, § 227 StGB aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt1. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben…

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr – durch Unterlassen

    … Der Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch einen Angriff im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt1. Entscheidend ist, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschriebenen…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • LG Hamburg: Google haftet für „Suchtreffer-Snippets“

    …. Dort hatte der Gerichtshof ein „Recht auf Vergessen“ postuliert und festgestellt, dass selbst wahre Tatsachen irgendwann aus den Google-Trefferlisten entfernt werden müssen, soweit dem kein öffentliches Interesse entgegensteht. Anders als im Urteil des EuGH wurde hier allerdings das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch eine unwahre Behauptung…

    Internetrecht München- 70 Leser -
  • Totschlag durch Unterlassen, oder: Garantenpflicht der Tochter

    entnommen openclipart.org Der BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 248/16 – hat die Verurteilung einer Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen (§§ 213, 13 StGB) zum Gegenstand. Tatopfer war die Mutter der Angeklagten. Der BGH hat die Revision der Angeklagten, die mit ihrer Mutter in häuslicher Gemeinschaft lebte, nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 122 Leser -


  • Brandschutzsystem: Auf fehlenden Verwendbarkeitsnachweis ist hinzuweisen

    … Urteil des OLG Dresden vom 09.08.2016, Az.: 14 U 1819/15 Wer relevante Tatsachen verschweigt, die die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verkehrs beeinflusst, handelt gem. § 5a Abs. 1 UWG unlauter. Wird ein Brandschutzsystem ohne Hinweis darauf, dass der bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweis nicht vorliegt, beworben und vertrieben…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Keine Privilegierung von Online-Videorekorder

    … Sendeunternehmen war der Auffassung, es liege eine unerlaubte Vervielfältigung seiner TV-Sendungen vor und forderte die Firma auf die Verletzung seiner Urheberrechte zu unterlassen. YouTV berief sich dagegen auf das Privileg der Privatkopie seiner Kunden, welche die Vervielfältigungen von urheberrechtlichen Werken für den privaten Gebrauch gestatten…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 158 Leser -
  • OLG Hamm: Neues zur Verkehrssicherungspflicht

    … Mängel bei der Ausführung getroffener Organisationsanordnungen auszuschließen gewesen. Ein Mitverschulden der Klägerin aufgrund von Alkoholisierung sei demgegenüber nicht nachgewiesen worden. Hier spricht der BGH ein weiteres insbesondere aus dem Deliktsrecht und auch im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten bekanntes Klausurproblem…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 91 Leser -
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