Telemediengesetz

    • Keine Diskriminierung von Besserverdienern

      Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will keine “Diskriminierung von Besserverdienenden” bei der Preisgestaltung im Online-Handel. Dort sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend “individualisierte Preise angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Petition.

      JUDID- 62 Leser -
  • Ab jetzt offenes WLAN für alle?

    … Störerhaftung des Telemediengesetzes, die bis dato vorsah, dass beispielsweise Anbieter eines öffentlichen WLANs für das fehlerhafte Verhalten ihrer Nutzbar haftbar gemacht werden können. Das Resultat war eine Welle von Abmahnungen, die vor allem die Nutzung von Filesharing-Software über freie Netzwerke betraf. Die neue Regelung aus § 8 TMG sieht nun…

    Datenschutzticker.de- 152 Leser -


  • Auskunftspflichtiger bei Webseiten zu Vermittlung privater Unterkünfte

    … Beschluss des VG Berlin vom 20.07.2017, Az.: 6 L 162.17 Bietet eine Muttergesellschaft weltweit eine Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte an, so ist sie als Plattformbetreiberin allein auskunftspflichtig für die Frage, ob bei einzelnen Gastgebern eine ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Die deutsche…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • „000“-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16 Werden im Impressum Angaben zum Registergericht, der Registernummer, der Umsatzsteueridentifikationsnummer und der Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils nur mit „Nullen“ gekennzeichnet, so kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Der Verbraucher entnimmt derartigen Angaben…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Kostenfreier Leitfaden zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    … Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder das Telemediengesetz (TMG), grundsätzlich nicht mehr anwendbar sein – außer dort, wo die DSGVO über Öffnungsklauseln weiterhin nationale Regelungen zulässt. Das ist an etwa 50 Stellen der DSGVO der Fall, so dass derzeit noch unklar ist, wie diese Klauseln inhaltlich durch den deutschen Gesetzgeber ausgefüllt werden. Das macht…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 124 Leser -
  • EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer

    … In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt…

    Felix Schmidt/ datenschutz-notizen.de- 80 Leser -
  • Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

    … Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht, durch die die Störerhaftung abgeschafft (wir berichteten) und damit ein bedeutendes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde (wir berichteten). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit seinem Urteil (Az. C-484/14) in einem Musterverfahren, in dem es ebenfalls um die Haftung von Anbietern…

    Der Energieblog- 89 Leser -


  • Checkliste zur Datenschutzgrundverordnung – Was ist Ihr To Do?

    … Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25.05.2016 in Kraft getreten und wird zum 25.05.2018 wirksam. Während dieser Übergangsfrist sind sämtliche Prozesse im Unternehmen anzupassen. Die DSGVO löst die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie ab und wird in weiten Teilen auch das nationale Datenschutzrecht ersetzen. Daneben bleiben aber…

    Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 285 Leser -
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