Tateinheit

    • Die umgetauschten Drogen

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem zeitnahen Umtausch – wie hier innerhalb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäubungsmittel – um keine erneute selbstständige Tat des unerlaubten Handeltreibens, sondern um ein einheitliches Umsatzgeschäft. Die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
    • Wenn der Dealer später zahlt – Tateinheit und Beihilfe

      Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer früheren Lieferung und die Übergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Da hier der Dealer das ihm zum Weite ...

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

    … Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen eines…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • BTM-Besitz – als Dauerdelikt

    … Der als Dauerdelikt ausgestaltete Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Tateinheit und Tatmehrheit bei der gemeinschaftlich begangenen Deliktserie

    … Bei einer Deliktserie ist für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Brandstiftung – und die Konkurrenzen

    … Die Tatbestände der versuchten Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 22 StGB) und der (vollendeten) schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) stehen im Verhältnis der Tateinheit zueinander1. Demgegenüber tritt die versuchte besonders schwere Brandstiftung (§ 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Bankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit

    … Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Falsche Kfz-Kennzeichen – und die strafrechtlichen Konkurrenzen

    … Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1. Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Freiheitsberaubung – und der Raub

    … 20 Minuten an Händen und Füßen fesselte, nachdem er es mit einer Pistole bedroht, massiv körperlich misshandelt und ihm mit einem Elektroschockgerät Stromstöße versetzt hatte. Bei dieser Sachlage begegnet die Annahme von Tateinheit keinen rechtlichen Bedenken. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 92/17 BGH, Urteil vom 11.09.2014 – 2 StR 269/14, StV 2015, 113; Beschluss vom 09.07.2004 – 2 StR 150/04; BGH, Beschluss vom 30.10.2007 – 4 StR 470/07 1 …

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • 20 Hanfernten – und die Frage der Mittäterschaft

    … Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen. Erbringt ein Beteiligter nur solche Tatbeiträge, die einheitlich…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Konkurrenzverhältnisse bei Steuerstraftaten

    … Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen

    … Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat. In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Auch soweit mehrere unter derselben Anschrift…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Mehrere Diebstähle – und die Tateinheit

    … Die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls kommt in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist1. Ob damit in räumlicher und…

    Rechtslupe- 84 Leser -


  • BTM-Handel – Mittäterschaft oder doch nur Beihilfe?

    … diesen Anweisungen entgegennahm. Anders als im Fall der täterschaftlichen Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben6 kommt der täterschaftlichen Einfuhr neben der bloßen Beihilfe zum Bandenhandel selbständige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 1 StR 188/17 st.Rspr.; vgl…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Deliktserie – und das Konkurrenzverhältnis der Tatbeiträge

    … Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Betrug – und die natürliche Handlungseinheit

    … natürlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begründen, wenn sich die Ausführungshandlungen nicht überschneiden2. Der für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit erforderliche Zusammenhang der einzelnen Handlungen ist nicht gegeben, wenn der Täter sukzessiv und inhaltlich auf früheren Tathandlungen aufbauend die Geschädigte durch…

    Rechtslupe- 65 Leser -
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