Tariffähigkeit

  • Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und die Frage der Tariffähigkeit

    …Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF) und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Streit um die Tariffähigkeit – und der Antrag der Konkurrenzgewerkschaft

    …Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben anderen eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern und die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Antragsbefugnis anderer Gewerkschaften Die Antragsbefugnis einer konkurrierenden Arbeitnehmervereinigung in ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -


  • Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft – und die früheren Entscheidungen

    …Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • DHV – und die Tariffähigkeit der Gewerkschaft

    …Bei lange existierenden Gewerkschaften wird bei der Mächtigkeitskontrolle im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Organisationsgrad, sondern auch auf das Tarifgeschehen in der Vergangenheit abgestellt. Mit dem Tarifeinheitsgesetz und dem Mindestlohngesetz existieren Regelungen zum Erhalt einer funktionierenden Tarifautonomie, die eine Mächtigkeitskontrolle durch die Rechtsprechung anhand ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Beschluss des BAG erfolglos

    … Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden von Zeitarbeitsunternehmen gegen die CGZP-Beschlüsse des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Beschluss vom 14.10.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) hatte das BAG gegenwartsbezogen festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen

    … der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht zur Entscheidung angenommen. Inhalt[↑] Die Vorgeschichte Die Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung des BVerfG Rechtsstaatsprinzip und Rückwirkungsverbot – und die Tarifunfähigkeit Rückwirkungsentscheidung – und das rechtliche Gehör Die Vorgeschichte[↑] In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig

    … Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Leiharbeit, “equal pay” und die CGZP-Tarifverträge

    … Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 269 Leser -


  • Arbeitgebervereinigung “medsonet” nicht tariffähig

    … Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 11. Juni 2013 – 1 ABR 33/12 – ) hat in seiner Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die Arbeitgebervereinigung „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig gewesen ist. Die stellte schon das Landesarbeitsgericht Hamburg fest. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamburg legte sowohl medsonet…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 33 Leser -
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