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  • Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen

    … Autobahnkilometer 313.6 von der rechten Normalspur auf den Pannenstreifen und fuhr auf einer Strecke von 500 m bei einer Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h rechts an den auf allen drei Fahrspuren sich im Stau befindenden Fahrzeugen vorbei, um die Autobahn bei der Ausfahrt Effretikon zu verlassen. Und hier die Begründung pro Art. 90 Abs. 2 SVG: Entgegen den…

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  • Neue Flexibilität in der SVG-Rechtsprechung

    … qui a commis un excès de vitesse inférieur aux seuils de l‘art. 90 al. 4 LCR peut réaliser l’infraction de l‘art. 90 al. 3 LCR compte tenu des circonstances du cas d’espèce, il fait sens qu’à l’inverse, des circonstances particulières permettent de considérer que le “ délit de chauffard “ n’est pas réalisé alors même que l’une des valeurs indicatives de l‘art. 90 al. 4 LCR a été atteinte (E. 1.5). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 90.…

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  • Die Halterin ist der Lenker

    …, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, II/2, 4. Aufl., Zürich 1989, § 25 Rz. 71. Diese Belege betreffen die Haftung des Motorfahrzeughalters im Sinne von Art. 58, 59 SVG. 2.2. Die Haltereigenschaft bestimmt sich in casu gemäss Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03). Die Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft und damit…

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  • Auch gefälschte Kontrollschilder sind Kontrollschilder

    … Wer kopierte Kontrollschilder aus Papier an seinem Wagen anbringt, fährt nicht ohne Kontrollschilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG), sondern verwendet gefälschte Kontrollschilder (Art. 97 Abs. 1 lit. f SVG). Das hat das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid festgestellt (BGE 6B_784/2017 vom 15.11.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/11/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 96, SVG 97.…

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  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    … wird erfahrungsgemäss ebenfalls zurückweisen, bis dann eine neue Anklageschrift erstellt ist, die das gewünschte Ergebnis ermöglicht. Das war zwar nicht die Idee des Strafprozessrechts, aber der gesunde Menschenverstand steht bekanntlich weit über dem Recht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9, SVG 90.…

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  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmittelkonsums. Somit hatte der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens (wegen Fahrunfähigkeit) entgegen der Vorinstanz nicht „widerrechtlich“, d.h. rechtswidrig und schuldhaft adäquat-kausal im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO bewirkt. Die Verfahrenskosten können ihm nicht auferlegt werden. Im „Normalfall“ der…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts…

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  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

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  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    … Sachrichter zu prüfenden) vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) in Betracht: Die Höhe der vom Sachrichter festgestellten strafrechtlichen Schuld wirkt sich auf das Strafmass aus (Art. 47 StGB). Selbst bei vollständig fehlender Schuldfähigkeit ist die gerichtliche Anordnung einer (stationären) Massnahme nicht ausgeschlossen (Art…

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  • Zehn Meter hinter der geschlossenen Kolonne

    … rechnen. Es bestand daher eine erhebliche Gefahr, dass der Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeugs nicht mehr rechtzeitig hätte bremsen können oder wegen des unvermuteten Gegenverkehrs eine Fehlmanipulation vorgenommen hätte (E. 1.4.3). Muss man denn auch nicht mit dem rechnen, das man sieht? Wäre der Beschwerdeführer in der geschlossenen Kolonne gefahren, hätte er bestimmt die Abstandsregeln verletzt. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 90.…

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  • Die Justiz und die Kosten

    … Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die Perspektive an. Legislative und Exekutive möchten eine möglichst kostengünstige Justiz. Sie beschränken die Ressourcen und schaffen die Grundlagen dafür, dass die Kosten möglichst auf diejenigen abgewälzt werden können, welche die…

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  • Säumnis der Behörden schützt vor Strafe

    … Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des zuständigen Amts nicht kriegt, verstösst gemäss Bundesgericht nicht gegen Art. 95 Abs. 2 SVG. Der aus Sicht des Betroffenen eher grosszügige Entscheid ist zur Publikation in der AS vorgesehen (BGE 6B_1019/2016 vom 24.05.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, SVG veröffentlicht. Schlagworte: SVG 95.…

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  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten würde. Den Sachverhalt fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen (BGer 1B_133/2017 vom 16.05.2017): A. überstellte am 4. Februar 2017, um ca. 09:30 Uhr, seinen Lieferwagen Ford Transit von seinem…

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  • Verwertbare Nachfahrmessung

    … Videoaufzeichnung gesichert werden können (vgl. kantonale Akten, act. 1). Auch daraus ergibt sich demnach, dass die Polizeipatrouille nicht zufällig zur Nachfahrmessung ansetzte (E. 1.4.1, Hervorhebungen durch mich). Merke: Was die Gutachter nicht messen können, sehen Polizisten allemal. Dieser Beitrag wurde am 28/03/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, SVG 90.…

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  • Die Gedächtnislücke

    … Brigitte Hürlimann kann auch SVG. Heute berichtet Sie in der NZZ über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum kapitalen Strafprozess mit staatsanwaltlichem Versagen machen wollte. Den Sachverhalt stellt sie wie folgt dar: Ein deutscher Universitätsprofessor kann sich nicht daran erinnern, wer am 2. August…

    strafprozess- 263 Leser -
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