Streikrecht

  • Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

    … menschenrechtlichen Defizite in der Türkei. Damit – so der Tenor – wolle man sich hierzulande gar nicht vergleichen. So einfach kann man es sich allerdings nicht machen. Die Aussagen des Straßburger Gerichtshofs sind recht klar und verallgemeinerungsfähig: Ein statusbezogenes Streikverbot – wie es in Deutschland gilt – ist mit Art. 11 Abs. 1 EMRK nicht…

    Verfassungsblog- 99 Leser -


  • DStGB: Keine Aufweichung des Streikrechts für Beamte!

    …Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist das Berufsbeamtentum ein Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung. Vor dem Hintergrund der heutigen Verhandlung des BVerfG zum Streikrecht für Beamte in Karlsruhe betont der DStGB: An dem bestehenden Streikverbot für Beamte darf – egal ob, Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamter oder in der Justiz – nicht gerüttelt werden. […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser -
  • BVerfG zum Streikrecht für Beamte

    … Das Bundesverfassungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ für Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe anberaumt. Verhandelt werden vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 90 Leser -
  • Gitb es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

    … wohl noch eine ganze Weile dauern, bis entsprechende Debatten tatsächlich Veränderungen bewirken können. Um das Thema geht es im folgenden aktuellen Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Deutschland, Essen, Europarecht, Fachanwalt, politische Streiks, Rechtsanwalt, Streik, Streikrecht, Verbot, Völkerrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 76 Leser -
  • Kein Streikrecht für Lehrer

    …Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen1. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Streik – und der Schadensersatz Drittbetroffener

    …; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht § 34 zu V 1; vgl. auch Hensche in Däubler Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/Linsenmaier 15. Aufl. Art. 9 GG Rn. 226; aA Adam Das Verhältnis von Arbeitskampfrecht und Schuldrecht S. 84 ff. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/10, Rn. 39, BAGE 142, 98 BAG 23.10.1996 – 1 AZR 269/96, zu II 1 der Gründe BAG…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Streik – und der Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    … Binnenschifffahrtsunternehmens auf Unterlassung einer Streikmaßnahme durch Schleusenwärter]; Löwisch/Krauß AR-Blattei SD 134 Stand November 2004 Arbeitskampf III C 170.03.3 Rn. 34; Otto Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht § 16 Rn. 120; Seiter Streikrecht und Aussperrungsrecht § 34 V 1; vgl. auch Däubler/Hensche Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 18 Rn. 5 ff.; ErfK/Linsenmaier…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Abflug………….gecancelt {Ab morgen wieder Lufthansa-Piloten-Streik}

    … Es ist der 13. Pilotenstreik innerhalb von anderthalb Jahren. Böse Zungen sagen: SO kann man natürlich auch alle anderthalb Monate Extrafreizeiten (um nicht zu sagen: Urlaub, mit Streikgeld) und die auch noch zur Erzwingung von besseren Einkommensbedingungen haben. Ab morgen wieder Streik der Lufthansa-Piloten. Pech für diejenigen, die ihren…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 185 Leser -


  • Arbeitskampfrecht, die Erste – heute beim BAG

    … Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts verhandelt heute um 9:00 Uhr zunächst die Revisionen von vier Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft Flugsicherung e.V. zu Fragen des Arbeitskampfrechts über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem sog. Unterstützungsstreik. Die Klägerinnen sind Luftfahrtunternehmen. Der Beklagte ist eine…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 127 Leser -
  • Fast eine Million Ausfalltage wegen Streiks

    … Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben die jüngsten Arbeitskämpfe die deutsche Wirtschaft heuer schwerer getroffen als die Streiks in den Jahren zuvor – nämlich mit dem Verlust von 944.000 Arbeitstagen im ersten Halbjahr 2015. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur rund 150.000 Tage. Der größte Streik im ersten Halbjahr war bei…

    Betriebsrat Blog- 77 Leser -
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