Straßenverkehr

    • EU-Maut mit Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip

      Der Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche EU-Maut enthält ein politisch bewährtes Konzept: das Schadensverursacher-Umkehrungsprinzip. Till Eulenspiegel war ein Spaßmacher der durch die Lande zog und den Menschen den Spiegel vorhielt. In unseren Tagen wäre er aus Brüssel nicht mehr weggekommen und hätte einen rollbaren Ganzkörperspiegel gebraucht.

      JUDID- 88 Leser -
  • Tritt gegen das Auto führt zu körperlicher Gewalt

    … Jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer muss vor Augen geführt werden, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Gesamtgeldstrafe von 4400,00 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Der 51jährige Kfz-Mechaniker aus München fuhr mit…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Schüße auf ein fahrendes Auto

    … Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Keine Unfallflucht bei Verzicht auf das Herbeirufen der Polizei

    …Eine Sekunde der Unachtsamkeit und schon kracht`s – ein Unfall im Straßenverkehr, der eigentlich keine strafrechtliche Relevanz hätte, wenn nicht die Unfallflucht im Strafgesetzbuch geregelt wäre. Es stellt sich also die Frage, wie man sich nach einem Unfall zu verhalten hat, um kein Ermittlungsverfahren zu riskieren. Muss man seine Personalien angeben und die Polizei rufen?... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 93 Leser -
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – auf der Flucht

    … Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte auf der Flucht vor den ihn verfolgenden…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Denunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoß

    … Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Hobby-Denunziant für Verkehrsdelikte steht nun wegen Verstoß gegen den Datenschutz vor Gericht. PROBLEMATIK DASHCAM Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz hatte gegen den Frührentner aus Osterode einen Bußgeldbescheid erlassen, weil dieser immer wieder den Verkehr mit einer so genannten Dashcam gefilmt…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 175 Leser -
  • Knöllchen-Dauerauftrag an die Polizei Dortmund

    … Die Polizei Dortmund erhält jeden Monat Geld von einem Unbekannten. Die Geschichte fing am 7. Januar 2016 an, als Dortmunder Beamte einem polnischen Autofahrer einen Strafzettel über 30 Euro ausstellten, da dieser bei der Fahrt nicht angeschnallt war. Das Verwarngeld in Höhe von 30 Euro hat anschließend ein Bekannter des 33-jährigen Polen per…

    Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 218 Leser -
  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 163 Leser -


  • Verkehrsregelung vor der Rettungswache

    …Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage einer Hilfsorganisation der Notfallrettung, die in Berlin-Friedenau eine Rettungswache betreibt. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Schemata: Straßenverkehrsdelikte

    … Schemata: Straßenverkehrsdelikte A. § 315b StGB – Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Konkretes Gefährdungsdelikt Funktion der Abwehr verkehrsfremder Eingriffe I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Handlungsteil: Verkehrsfremder Eingriff nach Abs. 1, d.h. der Eingriff in den Straßenverkehr muss von außen erfolgen. – Nr…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 50 Leser -
  • Mord – und das gemeingefährliche Mittel im Straßenverkehr

    …Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte ……

    Rechtslupe- 108 Leser -
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