Straßenausbaubeitrag



  • Bayerischer Städtetag: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    …„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll. Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nicht zielführend, sondern verunsichert die Städte und Gemeinden“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser -
  • Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

    … sie im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der Straßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen worden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abgabenfestsetzung rechtmäßig erfolgt ist, weil die zehnjährige Frist des § 13b Satz 1 KAG LSA als zeitliche Obergrenze für den…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser -
  • Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung

    … Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
  • Gestaltungsspielraum beim Straßenausbaubeitrag

    … Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

    … Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 293 Leser -
  • Subventionen für den Straßenausbau und die Rückforderung

    … Wenn eine Gemeinde fälschlich bei der Antragstellung für eine Zuwendung für einen Straßenausbau behauptet, dass es keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, so stellen das Vorhandensein einer solchen Satzung und auch die Einforderung von freiwilligen Anliegerzahlungen keine förderrelevanten Tatsachen dar. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

    … vorgesehen. Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist vorliegend nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass ein vollständig privatfinanzierter Straßenbau mit dem öffentlich-rechtlichen Verständnis der Wahrnehmung der Aufgabe der Straßenbaulast…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser -


  • Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

    … Straßenbaubeitragssatzung. Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 6. Februar 2013 – 12 K 2255/10 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren Zahlen für die BUGA-Straßenbaumaßnahmen Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz Bundesgartenschau und der Straßenbau…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Bundesgartenschau und der Straßenbau

    … Sind im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen hat, dieser auch keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können, dürfen von der Stadt auch keine Ausbaubeiträge erhoben…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
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