Strafverfolgungsbehörden

    • Manipulierte Einvernahmeprotokolle

      Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass der Beschuldigte ohne Anwalt und ohne Dolmetscher einvernommen wurde und das entsprechende Protokoll als selbst gelesen und verstanden unterzeichnete, obwohl er weder lesen kann noch deutsch versteht.

      strafprozess- 101 Leser -
    • Beschwerde oder Siegelung?

      Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen. Bei der Wahl des Rechtsbehelfs ist er indessen nicht frei. Die Wahl des richtigen Wegs wird aber immer schwieriger. In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bunde ...

      strafprozess- 93 Leser -
  • Rupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?

    … Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million Franken in Rechnung gestellt. Ebenfalls bekannt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Kantons gutgeheissen hat (BVGer A-5625/2016 vom 20.12.2017). Dem Entscheid lässt sich nicht…

    strafprozess- 35 Leser -
  • Nichtanhandnahme oder Einstellung?

    … Rechtsprechung des Bundesgerichts beim Vorliegen eines Polizeirapports oder einer förmlichen Strafanzeige kaum je in Frage: Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine…

    strafprozess- 49 Leser -


  • Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit

    … CC-Lizenz erhältlich: Strafjustiz vs. Medien und Öffentlichkeit – zwei Akteure mit gegensätzlichen Interessen Mit herzlichem Dank für den Hinweis an den Herausgeber. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Blogroll, Maximen, StPO, Strafverfolgungsbehörden abgelegt am 29/10/2017 von kj.…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Überforderte Staatsanwaltschaft

    … 2014 an sich nicht verwertbaren Beweismittel nicht nach Art. 141 Abs. 2 letzter Satzteil StPO ausnahmsweise doch verwertbar sind (E. 1.2.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141.…

    strafprozess- 162 Leser -
  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt…

    strafprozess- 115 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig. Dies wird in einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid bestätigt (BGE 6B_942/2016 vom 07.09.2017): Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … reichen. Kein Problem ist nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch, dass die Privatkläger anwaltlich vertreten sind (BGer 1B_202/2017 vom 27.07.2017, Fünferbesetzung): Der Gegenstand des Strafverfahrens bildende Sachverhalt ist einfach: der Beschwerdeführer soll unter Verwendung der Logindaten der Privatklägerin ohne Berechtigung Fr…

    strafprozess- 123 Leser -
  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    …“. Auch so kann man die Willkürschwelle nehmen. Das Bundesgericht macht auf Beschwerden der Staatsanwaltschaft hin genau das, was es auf Beschwerden der Verurteilten nicht zu dürfen betont. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 16/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BV 32, StPO 10.…

    strafprozess- 224 Leser -
  • Lausanne v. Bern

    … sich hierzu in Widerspruch zur publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 196) als berechtigt erachtet. Im Übrigen erfolgte die Einsetzung (26. April 2017) ohnehin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (24. April 2017) [E. 1.2]. Der obsiegende Beschwerdegegner bzw. dessen Anwalt dürfte ausnahmsweise grosszügig entschädigt worden sein. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…

    strafprozess- 103 Leser -
  • Unrechtmässige Beschlagnahme sömtlicher Geschäftsfahrzeugen

    … Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten würde. Den Sachverhalt fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen (BGer 1B_133/2017 vom 16.05.2017): A. überstellte am 4. Februar 2017, um ca. 09:30 Uhr, seinen Lieferwagen Ford Transit von seinem…

    strafprozess- 98 Leser -
  • Interviews zum „Anwalt der ersten Stunde“

    … mich gefragt, wieso juristische Lehrbücher nicht in der Form platonischer Dialoge verfasst werden? Diese Form würde sich auch eignen, vertont und als Podcast angeboten zu werden. Und am Ende würde man zu allem Überfluss auch noch verstehen, was uns der Autor eigentlich sagen will. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/05/2017 von kj in Diverses, Strafverfolgungsbehörden, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 131, StPO 158, StPO 159.…

    strafprozess- 52 Leser -


  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … der amtliche Verteidiger, der über seine offenbar übersetzte Kostennote in die Schranken gewiesen wird. Rechtlich hat die Vorinstanz „in dubio pro reo“ willkürlich angewendet (das ist angesichts der Willkürkognition eigentlich nur möglich, wenn das Bundesgericht ohne jeden – nicht nur ohne jeden vernünftigen – Zweifel von der Schuld Walkers…

    strafprozess- 111 Leser -
  • Kehrtwende im Fall Walker

    … und Kommentar zur „unrühmlichen Rolle der Medien„). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Medien, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden, VIP abgelegt am 28/04/2017 von kj.…

    strafprozessin Medienrecht- 75 Leser -
  • Anklage ohne Beweiserhebungen

    … présent litige constitue une décision relative à l’avancement de la procédure – qu’elle suspend – et au déroulement de celle-ci, puisqu’elle renvoie la cause au Ministère public. Un recours n’est donc ouvert à son encontre qu’en présence d’un préjudice irréparable (art. 393 al. 1 let. b in fine CPP; …). Un tel dommage ne découle ni de la…

    strafprozess- 80 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK