Strafverfolgung

  • Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung

    … 21. Juli 2017 Für die Erhebung der Lkw-Maut sammelt das vom Verkehrsministerium beauftragte Unternehmen Toll Collect zahlreiche Daten. Dabei handelt es sich unter anderem um Fotos der Lkw’s und der Nummernschilder, den Namen des Fahrers oder um Ort und Zeit der Autobahnnutzung. Die Rechtsgrundlage für das Erheben und Verarbeiten dieser Daten…

    Datenschutzticker.de- 107 Leser -


  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … begangenen Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich. In der heutigen Berufungsverhandlung folgte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Argumentation des Arbeitsgerichts Düsseldorf und wies die Berufung zurück. Damit ist die streitbefangene Kündigung rechtswirksam. Die Revision ist nicht zugelassen. Quelle: Pressemitteilung NRW-Justiz zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, 11 Sa 823/16, Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 – 7 Ca 415/15 …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
  • Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

    … Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL EG/95/46) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne…

    Der Energieblog- 187 Leser -
  • Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

    … Geschädigten eines sog. Antragsdelikts. Zu diesen Antragsdelikten zählen Straftaten wie etwa der Hausfriedensbruch. Bei solchen Delikten ist oftmals der Strafantrag Voraussetzungen dafür, dass es überhaupt zu einer Strafverfolgung kommt. Die Unterscheidung erkläre ich auch noch einmal im folgenden Video: The post Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 185 Leser -
  • Berliner Datenschutzbeauftrage kritisiert die „Stille SMS“

    … Die Anzahl der hierzulande verschickten SMS ist dank WhatsApp und Co. seit Jahren stark rückläufig. Der vor über 20 Jahren erstmals ins Leben gerufene Nachrichtenservice via Handy wird zwar weiterhin genutzt, erfreut sich jedoch immer weniger Popularität. Das gilt anscheinend nur für den Bürger und nicht für die Behörden. Die Bundesbehörden…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 184 Leser -
  • USA und EU unterzeichnen „Umbrella Agreement“

    … Strafverfolgungsbehörden der USA und aller EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr, Ermittlung und Strafverfolgung. Gleichzeitig stärkt das Rahmenabkommen die Rechte von EU-Bürgern, indem es diese US-Bürgern – hinsichtlich der Möglichkeit gegen US-Behörden gerichtlich vorzugehen – gleichgestellt. Weiterhin enthält das Abkommen Regelungen, die…

    Datenschutzticker.de- 57 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2016)

    … [IITR – 5.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Störerhaftung >>> EU-US-Rahmenabkommen zum Datenschutz: Zusammenarbeit von Strafverfolgern >>> GDPR – is the text already under challenge? >>> Verhandlungen mit China stocken >>> Flaw…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 79 Leser -
  • Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

    … Erledigung bei Gericht zu löschen. Ist ein Urteil ergangen, hat die Löschung mit dem Abschluss der Strafvollstreckung zu erfolgen. Bei einer Verfahrenseinstellung sollte die Datenlöschung spätestens mit Eintritt der Verjährung erfolgen. Speicherung für künftige Strafverfahren Damit nachvollziehbar bleibt, welche Personen bereits strafrechtlich…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 89 Leser -


  • Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

    … Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14 Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
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