Strafverfahren

    • Mann fährt 50 km/h mit Krankenfahrstuhl

      Die Polizei in Wesel konnte einen 65-jährigen Mann mit einem Krankenfahrstuhl „aus dem Verkehr ziehen“. Er war einer Polizistin und einem Polizisten aufgefallen, weil er auf den Straßen rund um den Weseler Bahnhof einen „heißen Reifen“ fuhr. Teilweise war der Mann mit dem Krankenfahrstuhl mit bis zu Tempo 50 unterwegs, überholte dabei auch Radfahrer und Fußgänger.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 86 Leser -
    • BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

      Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Totschlagsversuch. Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlic ...

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
    • Revision – und der Wunsch nach einem neuen Pflichtverteidiger

      Für den beim Landgericht eingegangenen Antrag, dem Angeklagten einen anderen Rechtsanwalt als den bisherigen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist – anders als für die Wahrneh- mung der Revisionshauptverhandlung1 – der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig2.

      Rechtslupe- 50 Leser -
  • StPO-Reform für kürzere Verfahren

    … Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so…

    JUDID- 162 Leser -


  • Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

    … Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Abgabe einer Jugendstrafsache wegen Wohnsitzwechsels

    … Zwingende Voraussetzung der Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist ein Wechsel des Aufenthalts nach Anklageerhebung. Hat der Angeklagte seinen Aufenthalt jedoch bereits vor Erhebung der Anklage gewechselt, kommt eine Abgabe der Sache nach § 42 Abs. 3 JGG von vornherein nicht in Betracht1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2017 – 2 ARs 372/17…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Nebenklage 2018: Legitimationsbedarf und Mißbrauchsschutz

    …Vergangenen Freitag, 6.10.2017, fand die Herbsttagung der „wistev“ in der Bucerius-Rechtsschule statt. Am Rednerpult auch Mehmet Daimagüler, als Nebenklage-Vertreter u.a. im NSU-Verfahren tätig. Nebenklage brauche eine neue Legitimation: Sie steht Strömungen gegenüber, die unter dem Vorwand der „Effektivierung“ des Prozesses ihren…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 34 Leser -
  • Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung

    … Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

    … Mit einem außergewöhnlichen Anliegen meldete sich am Samstag, den 09.09.2017 eine 44-jährige Frau über Notruf nachmittags bei der Polizeiinspektion Bad Kreuznach. Die Anruferin wollte eine Anzeige gegen einen Drogen-Kurier machen, da er ihr nicht die gewünschten Drogen lieferte. Beim Eintreffen der Polizei war neben der Anzeigeerstatterin auch…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 201 Leser -
  • Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

    … Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag

    … Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Das Rechtsmittel des Nebenklägers

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht?

    … Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Steht der Verdacht einer Straftat im Raum, wird es heikel für den Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich droht häufig die Kündigung vom Arbeitgeber, dazu unter Umständen auch ein Strafverfahren. In dieser Situation möchte es sich der eine oder andere Arbeitgeber…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Strafrecht- 55 Leser -
  • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

    … Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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