Strafverfahren

  • Nebenklage 2018: Legitimationsbedarf und Mißbrauchsschutz

    … #Strafverfahrensrecht. Diesmal zielend auf eine „Effektivierung“ des Strafverfahrens, legitimiert durch Extremfälle der jüngeren Zeit, darunter das #NSU-Verfahren. Legitimation der Nebenklage im Strafverfahren Die weitreichendste Änderung des § 395 StPO seit Neubekanntmachung der StPO am 7.04.1987 in BGBl. I, 1074 ergab sich durch das 2. OpferRRG vom 29.07.2009…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 32 Leser -
  • Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung

    … sei trotz der Anwesenheit eines Übersetzers für die albanische Sprache in der Hauptverhandlung und dessen simultaner Übersetzung wegen erheblicher Einschränkungen der Dolmetschertätigkeit eine Kommunikation zwischen der Verteidigung und dem Angeklagten nur schwer möglich gewesen. Erforderliche Unterredungen hätten deshalb nicht unmittelbar im…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • BGH: Bundesamt für Verfassungsschutz – Datenverwertung im Strafverfahren

    … Entscheidung des Bundesministeriums des Innern verpflichtet. Dieses allein ist nach § 96 StPO als oberste Dienstbehörde des Bundesamts für Verfassungsschutz zu einer strafprozessual beachtlichen Sperrerklärung befugt. BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – 3 StR 498/16 – BeckRS 2017, 118228 Relevante Rechtsnormen: § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 S. 1…

    examensrelevantin Strafrecht- 69 Leser -
  • 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen

    … lassen, dass sie nicht das bekam, was sie bestellte. Gegen beide Personen wurde ein Strafverfahren wegen der Drogengeschäfte eröffnet. Fundstelle: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Bad Kreuznach vom 09.09.2017 Der Beitrag 44-Jährige will unfähigen Drogendealer anzeigen erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 194 Leser -
  • Vorgespräche vor der Hauptverhandlung – und ihre Protokollierung

    … Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verfahrensrüge – und der erforderliche Vortrag

    … Eine Verfahrensrüge erweist sich gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO als unzulässig, wenn nicht alle Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Das Rechtsmittel des Nebenklägers

    … Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht?

    … Was tun, wenn der Arbeitgeber mit Strafanzeige droht? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Steht der Verdacht einer Straftat im Raum, wird es heikel für den Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich droht häufig die Kündigung vom Arbeitgeber, dazu unter Umständen auch ein Strafverfahren. In dieser Situation möchte es sich der eine oder andere Arbeitgeber…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Strafrecht- 49 Leser -
  • Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll

    … Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Beweisantrag?

    … Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1. Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage getretenen Umstände, des sonstigen Vorbringens des Antragstellers sowie…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Anhörung zu einer Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer

    … in einer Anhörung verhalten? Dazu genauer im Video-Blog und in folgendem Artikel: Anhörung zu Straftat – Vorsicht Arbeitnehmer Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Anhörung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Rechtsanwalt, Straftat, Strafverfahren, Verdachtskündigung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 151 Leser -
  • Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

    … Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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