Strafrecht Bt 3

    • BGH: Manipulation eines Wegstreckenzählers

      A. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für einen Pkw mit einer Laufleistung von ca. 150.000 km marktgerecht gewesen wäre.

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  • BGH: Führt die Drohung mit einem Schlüssel zu einem schweren Raub?

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die Wohnung und gab sich als Lieferant für…

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  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    … gestellt. Unverbindliche Lösungsskizze 1. Tatkomplex: Der Einbruch A. Strafbarkeit des A I. Diebstahl mit Waffen, §§ 242, 244 I Nr. 1a StGB 1. Tatbestand a) Objektiver Tatbestand aa) Grundtatbestand, § 242 StGB (+) bb) Qualifikation, § 244 I Nr. 1a StGB (1) Waffe – Problem: Geladene Schreckschusspistole = Waffe? – hM: (+); Arg…

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  • OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

    …A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als…

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  • BGH: Vorbeifahren auf dem Gehweg – „Überholen“ iSv § 315c I Nr. 2b) StGB?

    …A. Sachverhalt A, der sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen wollte, überfuhr unter großer Beschleunigung des von ihm gesteuerten Pkws das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage und bog nach links in eine Straße ein, auf der in Fahrtrichtung des A drei Fahrstreifen vorhanden waren. Nach kurzer Strecke war dem A die sofortige Weiterfahrt auf der…

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  • OLG Koblenz: Urkundenfälschung bei der Verwendung eines entstempelten Kfz-Kennzeichens?

    … A. Sachverhalt (vereinfacht) A brachte an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobil die entstempelten Kfz-Kennzeichen A-BC 123 an, bevor er mit diesem Fahrzeug am 29. April 2014 gegen 02.00 Uhr nachts öffentliche Straßen in W. befuhr, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein…

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  • OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

    … wegen §§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB A könnte sich wegen Wohnungseinbruchdiebstahls strafbar gemacht haben, indem er die Villa durch die Terrassentür betrat und die Flaschen mit nach Hause nahm. 1. Grundtatbestand des § 242 I StGB A hat an den Flaschen bestehenden (jedenfalls „gelockerten“) Gewahrsam gebrochen und neuen Gewahrsam begründet. Er hat…

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  • BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

    … A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwenden, und verlässt den Baumarkt unbemerkt. Die…

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  • Examensreport: StR I 1. Examen November 2015 in NRW

    …. Zueignung a) Zueignungswille aa) Aneignungsvorsatz (+); Arg.: A wollte den Pkw zumindest vorübergehend nutzen. bb) Enteignungsvorsatz (-); Arg.: A bringt Pkw zurück. b) Ergebnis: (-) 3. Ergebnis: (-) II. Ergebnis: § 246 StGB (-) C. § 248b I StGB (durch dieselbe Handlung) (-); Arg.: Kein Hinweis, dass S mit dem Gebrauch nicht…

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