Strafrecht Bt 1

    • Schließfach-Fall

      A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Frankfurter Bahnhof dem Italiener I. wahrheitswidrig erklärt, dieser dürfe sich nicht mit seinem Gepäck im Wartesaal aufhalten. Er müsse vielmehr seine beiden Koffer aufgeben. Daraufhin gingen beide zu den in der Nähe befindlichen Schließfächern. Dort brachte der Angeklagte die Koffer in den Schließfächern 692 und 702 unter.

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    • BGH: Manipulation eines Wegstreckenzählers

      A. Sachverhalt A verkauft ein Kraftfahrzeug an den gutgläubigen D zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkw war zuvor durch A manipuliert worden, sodass er statt der tatsächlichen Laufleistung von 333.000 km eine solche von nur 165.303 km auswies. D zahlte den Kaufpreis, der für einen Pkw mit einer Laufleistung von ca. 150.000 km marktgerecht gewesen wäre.

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    • Examensreport: SR aus dem April 2017 – Hamburg

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der D ist Bankangestellter und lernt über eine Heiratsvermittlung die C kennen. Nur wenige Wochen später macht der D der C einen Heiratsantrag und überreicht ihr dazu feierlich einen Goldring. Die C nimmt den Heiratsantrag und den Goldring an. Als D und C einige Tage darauf den – vermeintlichen – Geburtstag der C feiern, ta ...

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  • BGH: Führt die Drohung mit einem Schlüssel zu einem schweren Raub?

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A klingelte am 27. Juli 2015 gegen 14.00 Uhr spontan an der in einem Behindertenwohnzentrum gelegenen Wohnung der 74-jährigen, behinderten H. Diese lag auf ihrem Bett und öffnete mit einem automatischen Türöffner, weil sie ihren Therapeuten erwartete. A betrat die Wohnung und gab sich als Lieferant für…

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  • BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Warenbestellung für den nächsten Tag notiert. G…

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  • Examensreport: SR 1. Examen aus dem April 2017 Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Eines Abends trifft sich die R mit einigen Freundinnen in ihrer Wohnung in Hannover, um gemeinsam zu zechen. Zu fortgeschrittener Stunde beschließen die R und ihre Freundinnen, noch „um die Ecken zu ziehen“. Bevor sie die Wohnung verlässt, vergewissert sich die R noch kurz, ob ihre beiden Kinder…

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  • BGH: Diebstahl oder Betrug?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige…

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  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    … gestellt. Unverbindliche Lösungsskizze 1. Tatkomplex: Der Einbruch A. Strafbarkeit des A I. Diebstahl mit Waffen, §§ 242, 244 I Nr. 1a StGB 1. Tatbestand a) Objektiver Tatbestand aa) Grundtatbestand, § 242 StGB (+) bb) Qualifikation, § 244 I Nr. 1a StGB (1) Waffe – Problem: Geladene Schreckschusspistole = Waffe? – hM: (+); Arg…

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  • Update: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

    … Weise in den Besitz von Betäubungsmitteln bringe. Denn dieses Verhalten sei jedenfalls auch gemäß § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar. Wollte man aus dieser Strafbarkeit schließen, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen auszuscheiden sei, müsse sich das auch auf andere Gegenstände (Waffen und Sprengstoff…

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  • Milchkasten-Fall

    …A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen…

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  • Schwarzfahrer-Fall

    … Gesetzes bestehenden Verhältnisse insoweit geändert haben, als heute, auch zu Gunsten einer kostengünstigeren Tarifgestaltung, auf Fahrscheinkontrollen weitgehend verzichtet wird (vgl. hierzu Rengier Strafrecht BT I 6. Aufl. § 16 Rdn. 6; Schmidt/Priebe Strafrecht BT II 4. Auflage Rdn. 512). Der Gesetzgeber hat die Bestimmung so weit gefasst, dass sie…

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  • EC-Karten-Fall III

    … Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten erfasst werden, der eine gefälschte, manipulierte oder mittels verbotener Eigenmacht erlangte Karte verwendet: „Von § 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB erfaßt werden nach allgemeiner Ansicht Abhebungen an einem Geldautomaten durch einen Nichtberechtigten, der eine gefälschte, manipulierte oder…

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  • EC-Karten-Fall II

    …A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte Ende Februar/Anfang März 1989 in der Filiale der Stadtsparkasse K. in R. mit Hilfe von ihm entwickelter Geräte an einem Geldausgabeautomaten zahlreiche Kontendaten und Geheimnummern für codierte Automatenscheckkarten gesammelt und gespeichert. Die Daten übertrug er mit Hilfe eines Codiergerätes auf Scheckkarten…

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  • EC-Karten-Fall I

    … Aneignung und der dauerhaften Enteignung. Hinsichtlich der vorübergehenden Aneignung muss der Täter mit dolus directus 1. Grades (Absicht) handeln, hinsichtlich der dauerhaften Enteignung genügt dolus eventualis (Eventualvorsatz). Schon der Enteignungsvorsatz ist problematisch. Es fehlt an Feststellungen zu der Frage, ob die Angeklagte ihrem Bruder…

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  • Dienstmützen-Fall

    … StGB findet, spricht man von einem Delikt mit überschießender Innentendenz. Die beabsichtigte Zueignung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen, einer positiven und einer negativen: der vorübergehenden Aneignung und der dauerhaften Enteignung. Hinsichtlich der vorübergehenden Aneignung muss der Täter mit dolus directus 1. Grades (Absicht) handeln…

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  • BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

    … dieses zur Tatzeit nicht konkret zum Wohnen genutzt wird. (2) In der Strafrechtswissenschaft wird kontrovers beurteilt, ob es sich bei Wohnmobilen und Wohnwagen um Wohnungen i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl…

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  • BGH: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug

    … eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1986 – 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2 mwN). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen – wie hier – der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten…

    Jura Online - 131 Leser -
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