Strafrecht At 2

  • Kappmesser-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Feststellungen der Jugendkammer fassten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluss, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfasste…

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  • Daschner-Prozess

    … Ks 3490 Js 230118/02) mit Beschluss vom 9.4.2003 festgestellt, dass die Androhung des Angeklagten E. wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 104 I 2 Grundgesetz und Art. 3 MRK gesetzeswidrig ist und dass deshalb vier Vernehmungen G.s, drei polizeiliche Vermerke und eine Leseabschrift nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürfen. G. wurde durch Urteil…

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  • BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

    …A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Warenbestellung für den nächsten Tag notiert. G…

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  • Haustyrannen-Fall

    … Rechtfertigung der Tötung des sog. „Haus- oder Familientyrannen“ in zugespitzten Gefahrensituationen: Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32 Rdn. 4, § 34 Rdn. 9; Roxin, Strafrecht AT 3. Aufl. § 16 Rdn. 76; Hillenkamp, FS Koichi Miyazawa, 1995, S. 141, 146; Ludwig, „Gegenwärtiger Angriff“, „drohende“ und „gegenwärtige“ Gefahr im Notwehr- und Notstandsrecht, Diss…

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  • BGH zur Korrektur des Rücktrittshorizonts

    … Tatentschluss gefasst, N zu töten. 2. Unmittelbares Ansetzen Indem A dem N die Schläge gegen den Kopf versetzte und Stichverletzungen beibrachte, hat er zudem unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt (§ 22 StGB). 3. Rücktritt Möglicherweise ist A strafbefreiend zurückgetreten. Nach § 24 I 1 StGB wird wegen Versuchs nicht…

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  • Benzinguss-Fall

    … A. Sachverhalt Der Angeklagte wollte seine Ehefrau aus Verzweiflung wegen der von ihr geäußerten Scheidungsabsicht töten. Er übergoss sie plötzlich mit einem Eimer voll Benzin und versuchte, sie anzuzünden. Bei der sich anschließenden Rangelei zwischen beiden, bei der er immer noch versuchte, Streichhölzer zu entzünden, gelang es ihr zu flüchten…

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  • Balkonsturz-Fall

    … Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Bekanntlich differenziert § 24 I 1 StGB damit zwischen dem unbeendeten Versuch (1. Alt.: Aufgabe der weiteren Ausführung der Tat) und dem beendeten Versuch (2. Alt.: Verhinderung der Vollendung). Ein Rücktritt kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Das kann man im…

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  • BGH: Ist ein Wohnmobil eine Wohnung?

    … dieses zur Tatzeit nicht konkret zum Wohnen genutzt wird. (2) In der Strafrechtswissenschaft wird kontrovers beurteilt, ob es sich bei Wohnmobilen und Wohnwagen um Wohnungen i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB handelt (bejahend etwa: Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 244 Rn. 75 und Duttge in Dölling/Duttge/Rössner, Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 3. Aufl…

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  • Bärwurz-Fall

    … auch unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt hat (§ 22 StGB). Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Angeklagte aus seiner Sicht zunächst alles Erforderliche zur Tatbestandsverwirklichung getan hat, weswegen ein beendeter Versuch (vgl. § 24 I 1 Alt. 2 StGB) vorliegt. Der Angeklagte musste nur warten und auf eine…

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  • Pfeffertüten-Fall

    … Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten, bethätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen. (2) Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt…

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  • BGH: Rechtfertigung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke einer Schmerztherapie?

    … nach § 3 BtMG verfügt A nicht. Aufgrund des Konsums ist sie wieder in der Lage, ihrer Arbeit nachzugehen und sich um ihre Kinder zu kümmern. Strafbarkeit der A wegen bewaffneten unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a II Nr. 2 BtMG? B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 28.6.2016 – 1 StR 613/15…

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  • „Klingeln an der Wohnungstür“

    … § 212 StGB) unmittelbar an, wer an einer Tür klingelt, um nach deren Öffnen eine in der Wohnung befindliche Person zu töten, die nicht notwendigerweise diejenige Person ist, die die Tür öffnet? C. Wie hat der BGH entschieden? Der BGH hebt im Fall „Klingeln an der Wohnungstür“ (Beschl. v. 20.8.2004 – 2 StR 281/04 (NStZ-RR 2004, 361)) die…

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  • Tankstellen-Fall

    … A. Sachverhalt Die Mitangeklagten kamen in den Abendstunden zu der für den Überfall ausersehenen Tankstelle. Sie war nicht besetzt. Deshalb gingen die Mitangeklagten zu dem im Tankstellenbereich liegenden Wohnhaus. Vor der Haustür zogen sie die Strumpfmasken auf. Dann läutete der Mitangeklagte K. Er hatte die mitgeführte Pistole in der Hand. Die…

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  • Examensreport: StR I 1. Examen Februar 2016

    … erstickt. Frage 1: Wie hat sich A strafbar gemacht? Frage 2: Welches Gericht wäre sachlich zuständig? Welche Rechtsmittel hätte A gegen das erstinstanzliche Urteil? B. Unverbindliche Lösungsskizze Frage 1: 1. Handlungsabschnitt: 1. OP A. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB I. Tatbestand 1. Körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung P…

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