Strafrecht

    • Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

      Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.

      halle.law- 480 Leser -
    • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

      Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von 500.000 Euro bzw. 5 Millionen US-Dollar bzw.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 385 Leser -
    • Der Angeklagte ist verdächtig … ja warum eigentlich?

      Es kommt gelegentlich vor, daß sich ein Angeklagter fragt, wie es passieren konnte, daß er auf der Anklagebank gelandet ist. Ebenfalls nicht selten kommt es vor, daß ein Strafverteidiger ein gewisses Maß an Empörung darüber zum Ausdruck bringt, daß gegen seinen Mandanten angesichts der eher schwachen Beweislage überhaupt Anklage erhoben worden ist.

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 366 Leser -
  • Fehlendes Verständnis

    … Offenbar nicht tot zu kriegen: Das Unverständnis mancher Journalisten von dem, worüber sie schreiben. Andreas Wyputta, Inlandskorrespondenz der taz, berichtet über den Auftakt des Verfahrens um das Geschehen bei der Düsseldorfer Loveparade. Schon die Überschrift signalisiert seine mangelnde Kenntnis des Prozeßrechts. Das, was sich im Titel…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 98 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 77 Leser -


  • Freispruch!

    Freispruch ist nicht gleich Freispruch, zumindest nicht für den Verteidiger. Manche Freisprüche liegen von Anfang an auf der Hand, das sieht manchmal sogar die Staatsanwaltschaft so. In den meisten Freisprüchen steckt harte Arbeit, viel Leidenschaft und ja, auch ein Quäntchen Glück. Und dann gibt es Freisprüche, die deshalb so außergewöhnlich sind, weil sie auf der einen Seit ...

    SPRAFKE | Rechtsanwälte- 125 Leser -
  • Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

    … Dem deutschen Strafrecht ist die Strafbarkeit von Unternehmen fremd (societas delinquere non potest) – nur natürliche Personen können strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sieht allerdings schon heute Sanktionen gegen ein Unternehmen in Form einer Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro vor…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 82 Leser -
  • Revision im Sicherungsverfahren – und die Rücknahmeerklärung

    … Der Angeklagte (bzw. im Sicherungsverfahren der Beschuldigte) muss bei bei der Abgabe seiner Rücknahmeerklärung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfähig gewesen sein. Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung voraus, dass der Beschuldigte die Tragweite seiner Erklärung erkennt. Der…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Strafzumessung – und die Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten

    … Für die Strafzumessung und deren rechtliche Überprüfung ist grundsätzlich die Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten wesentlich. Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, ob die Zumessung einer verhängten Freiheitsstrafe auf der gebotenen wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und der für seine…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Bestimmung des Vorwegvollzugs

    … Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Straßenverkehrsgefährdung, oder: Rücksichtslosigkeit beim Überholen

    © Shutter81 – Fotolia.de Der zweite „Verkehrsakt“ ist der OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.08.2017 – 3 Rv 25 Ss 606/17 -, den mir der Kollege Kabus aus Bad Saulgau übersandt hat. Das AG hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) verurteilt. Der Angeklagte war bei Dämmerung nach Passieren einer Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser -


  • Amanda-Fall

    …A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte an einem Sonntagmorgen nach einer lebhaften Auseinandersetzung das Zimmer von außen abgeschlossen (versperrt), in dem seine damalige Freundin Amanda, die von ihm schwanger zu sein behauptete, noch zu Bett lag. Er war dann fortgegangen, um die Abtreiberin (eine Frau M.) zu holen. Als er eine halbe Stunde später…

    Jura Online - 149 Leser -
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