Strafrecht

    • Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

      Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München () aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden: Worum ging es? Das Auto meiner Mandantin wurde vor einig ...

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    • Was darf die Polizei bei einer Kontrolle?

      Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Fahrzeug­kon­trolle? Grund­sätzlich kann die Polizei nach § 36 V der Straßen­ver­kehrs­ordnung Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.

      REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEin Strafrecht Verkehrsrecht- 630 Leser -
    • Falschparken führt zur Selbstjustiz

      Zur Aachener Polizeiwache kam ein Mann, erbost gab er dort an, sein Auto habe man beschmiert, darüber sei er sehr pikiert. Mit Farbe sei´s besprüht, wo er doch stets bemüht, die Vorschriften zu beachten, die Menschen bisher so machten. Kein Parkplatz war mehr frei, drum war´s ihm einerlei, nur einmal falsch zu parken, endet ja nicht gleich a ...

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht Verkehrsrecht- 518 Leser -
  • Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion

    … Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus1. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen

    … Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, “wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt”. Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn nicht der Täter, sondern ausschließlich der Gehilfe die Absicht hat, sich…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel

    … maßgebend ist. Somit ist eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt außer Betracht lässt, nicht möglich2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/17 st. Rspr.; vgl…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters

    … Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten

    … Setting des Maßregelvollzugs längerfristig auf Therapiemaßnahmen einlasse, und der Mitteilung der Erklärung des Angeklagten, mit der Durchführung einer Maßregel nach § 64 StGB einverstanden zu sein, die konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel nicht ausreichend belegt. Soweit lediglich das Ergebnis der Ausführungen des Sachverständigen zitiert wird, er…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

    … Die dem Grunde nach mögliche Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch kommt nicht in Betracht, wenn das Landgericht im Rahmen der Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Somit besteht im…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

    … ausdrücklich mit der durchaus naheliegenden Möglichkeit befasst, dass die Handschuhe oder die Kleidung, von der die Spur auf das Klebeband gelangt ist; vom Angeklagten als demjenigen getragen wurde, dem die DNA-Spur zuzurechnen ist. Doch ergibt der Zusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht es in den Blick genommen hat, dass im…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Onkel-Fall

    … lebenslangen Freiheitsentzug als verhältnismäßig erscheinen läßt. Im Gegensatz zur überwiegenden Auffassung im Schrifttum und zu einer früheren Rechtsprechung (vgl. Eser, a.a.O., § 211 Rdn 6; Lange, a.a.O., § 211 Rdn 3 und das dort weiter angeführte Schrifttum; Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl, Berlin 1969, S. 284; Eb. Schmidt, DRZ 1949, S…

    Jura Online - 105 Leser -
  • BTM-Handel, oder: Mit oder ohne Waffe?

    entnommen wikimedia.org Urheber User Gigaset Und die dritte Entscheidung aus dem BtM-Bereich ist dann der BGH, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 StR 19/17 -, den ich hier wegen der Waffenproblematik vorstelle. Das LG hatte den Angeklagten nämlich u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM mit Waffen verurteilt. Dagegen hat sich der Angeklagte mit Erfolg gewandt: „1.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 60 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -


  • Trotziger Beschuldigter

    … Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Durchsuchungsbeschluß. Der Ermittlungsrichter äußerte Bedenken. Angesichts des Zeitablaufs sei nicht mehr zu erwarten, daß die gesuchten Gegenstände noch bei dem Beschuldigten aufzufinden sein würden. Doch die Staatsanwaltschaft hielt an dem Antrag fest, woraufhin das Gericht seine Bedenken über Bord warf…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 420 Leser -
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