Strafen / Massnahmen

    • Haft ohne Haftgrund

      Einmal mehr musste das Bundesgericht feststellen, dass ein Massnahmenpatient nicht entlassen wurde, obwohl der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug die gesetzliche Höchstdauer überschritten hat (BGer 6B_1432/2017 vom 15.01.2018). Offenbar ist noch immer nicht überall bekannt, wie man die Dauer berechnet und wie man bei Verlängerung vorzugehen hat: Der Entscheid betr ...

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    • Ranzoni: Weisung oder Massnahme

      In einem bei sui generis publizierten Arbeit untersucht Luca Ranzoni einen faktisch weitgehend rechtsfreien Raum, in dem die Vollzugsbehörden unkontrolliert nach Gutdünken wirken: Luca Ranzoni, Weisungen bei bedingtem Strafvollzug un ...

      strafprozess- 83 Leser -
    • Dammbruch im Massnahmenrecht?

      Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich es richtig sehe, ist das Urteil aber weniger für die Verwahrung relevant, sondern stellt vielmehr einen Dammbruch für die kleine Verwahrung dar.

      strafprozess- 84 Leser -
  • Bundesgericht: Sicherheit vor Recht

    … Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden fast nicht vorstellen konnte (BGer 1B_548/2017 vom 29.01.2018). In einem Nachverfahren (Verlängerung einer kleinen Verwahrung bzw. nachträgliche Anordnung einer bereits „rechtskräftig“ abgelehnten Verwahrung) hat…

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  • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

    … Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das…

    strafprozess- 63 Leser -


  • Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

    … Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den…

    strafprozess- 44 Leser -
  • Bedingter Vollzug trotz Rückfalls

    … Das Bundesgericht bewilligt einem Verurteilten den bedingten Strafvollzug, den ihm das Obergericht AG trotz positiver Entwicklungen verweigert hatte (BGer 6B_64/2017 vom 24.11.2017). Das Bundesgericht betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Abwägung aller relevanten Umstände: Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie dem…

    strafprozess- 44 Leser -
  • Ruhende Probezeit

    … In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht den Sinn der teilbedingten Strafen gerettet (BGE 6B_257/2017 vom 09.11.2017). Mit einer undifferenzierten Behandlung des Laufes der Probezeit für den bedingten Teil einer Freiheitsstrafe würde es etwa in Fällen, in welchen das Gericht bei zweijähriger…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Änderung der Sanktion

    … Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung…

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  • Streik auf dem Thorberg

    … nicht kennen (Kilias). Wieso spricht die NZZ nicht mit Insassen oder wenigstens mit ihren Anwälten oder Angehörigen? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Medien, Strafen / Massnahmen, Strafvollzug, Vollzug abgelegt am 24/11/2017 von kj.…

    strafprozessin Medienrecht- 58 Leser -
  • Zulässige Notwehr

    …. 5.1 S. 146). Er hat geheiratet, lebt mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern zusammen und führt als selbstständig Erwerbender einen Lebensmittelladen (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung veröffentlicht. Schlagworte: StGB 15, StGB 46.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Massnahmenvollzugswirklichkeit

    … Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch. In einem neuen Entscheid hat es die…

    strafprozess- 55 Leser -
  • Richter oder Psychiater?

    … Strafregister entfernten Delinquenz sind eindeutig psychiatrische Fachfragen, die von einem psychiatrischen Sachverständigen zu beantworten sind. Die Vorinstanz wird die entsprechenden Fragen einer sachverständigen Person unterbreiten (vgl. Art. 189 lit. a StPO) und gestützt auf das (Ergänzungs-) Gutachten neu über die Anordnung der Verwahrung befinden müssen (E. 2.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 59, StGB 64.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Gesamtstrafe

    … In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist (BGer 6B_210/2017 vom 25.09.2017). Hier zur Repetition die Übersicht für alle, die sich mit Strafzumessung beschäftigen müssen: Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen…

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  • Kein Teilwiderruf

    …). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, Strafverteidigung, Strafvollzug, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 46.…

    strafprozess- 67 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Untersuchungshaft auch für Unschuldige

    …, der bereits fast zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzt, weiterhin inhaftiert bleibt (BGE 1B_322/2017 vom 24.08.2017). Dass Massnahmen auch gegen Schuldunfähige verfügt werden können, begründet das Bundesgericht wie folgt: Gemäss dem schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme ungeachtet einer (vom…

    strafprozess- 107 Leser -
  • Stationäre Massnahme verhältnismässig

    … mitunter schwer (BGer 6B_146/2017 vom 27.07.2017). In einem heute publizierten Fall bin ich unsicher: [Der Beschwerdeführer] geht insbesondere mit keinem Wort auf die hohe Rückfallgefahr für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern und Jugendlichen ein, womit die Vorinstanz die Notwendigkeit einer stationären Massnahme in erster…

    strafprozess- 131 Leser -
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