Strafe

  • Strafanspruch, Abschiebung und Rechtsirrtümer

    … Verurteilte abgeschoben werden kann. Die Vollstreckungsbehörde darf und wird das tun, wenn das Vollstreckungsinteresse befriedigt und/oder das Vollzugsziel erreicht ist, nicht früher. Das ist ständige Praxis und wird von der Rechtsprechung so gehalten. Statt vieler zitiere ich hier mal das OLG Hamm, das diese Rechtslage in einem Beschluß vom 13.01.1983…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 142 Leser -
  • Sind Strafverteidiger eigentlich weniger „rechtstreu“

    … lediglich sanktioniert, mit einer Strafe bedroht, die im Extremfall auch lebenslang vollstreckt wird. Ein Verbot bewirkt also nicht, dass das verbotene Tun unterlassen wird. Es regelt lediglich, welche Sanktion dafür zu erwarten ist. Wenn etwas verboten ist, bedeutet dies darum prinzipiell nicht, dass man es nicht tun darf, sondern nur dass man…

    de bonis vinis et maleficiis- 236 Leser -


  • Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

    … Die Solidarität der Bürger mit und der Rückhalt für „ihre“ Polizeibeamten im Einsatz für die Sicherheit vor, bei und nach individuellen und grösseren kriminellen Ereignissen ist generell gross. Grösser, als manche es gern darstellen möchten, denen an Rechtsstaatlichkeit und Schutz berechtigter Interessen nicht gelegen ist. Skandierte Parolen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 140 Leser -
  • Kinderpornografie § 184b StGB – Verhaftungen im Fall Elysium

    …§ 184b StGB stellt den Umgang mit Kinderpornografie unter Strafe. Im Internet gab es bis zur kurzem die Plattform Elysium, die europaweit die größte Internetseite für Kinderpornografie gewesen sein soll. Aufgrund von Ermittlungen deutscher Behörden soll die Internetseite Elysium abgeschaltet worden sein. Nach einem Bericht von zeit.de gab es…

    strafrechtsblogger- 185 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis

    … Fahren ohne Fahrerlaubnis Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar. | Das musste sich der Betriebsleiter einer Bäckerei vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Der Mann führte und leitete eine Bäckerei, zu der auch ein Auslieferungs-Lkw gehörte. Für diesen Lkw stellte…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 147 Leser -


  • Mit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten

    … Abstinenzkontrollen, war zum Urteilszeitpunkt von der zur Tatzeit noch vorliegenden charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr auszugehen, so dass eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB nicht (mehr) in Betracht kam.“ So verblieb es bei einem Fahrverbot von drei Monaten, welches durch die vorläufige Entziehung der…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 150 Leser -
  • Muss ich ein Compliance-Management-System haben?

    … (c) BBH Alle reden von Compliance. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht schon so eine kaum überschaubare Fülle von Pflichten, die ein Unternehmen beachten muss? Warum braucht man dann zusätzlich noch ein unternehmensinternes Regelungssystem? Per Gesetz sind nur bestimmte Unternehmen verpflichtet, ein Compliance Management System (CMS) zu…

    Der Energieblog- 131 Leser -
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