Stpo 428

  • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

    … Berufungsverfahrens auferlegte, obwohl sie teilweise obsiegte, die Rüge ist begründet (E. 1.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: StPO 428.…

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  • Die Justiz und die Kosten

    … Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die Perspektive an. Legislative und Exekutive möchten eine möglichst kostengünstige Justiz. Sie beschränken die Ressourcen und schaffen die Grundlagen dafür, dass die Kosten möglichst auf diejenigen abgewälzt werden können, welche die…

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  • Teurer Kostendruck im Aargau

    … gewissen Berechtigung von einer „Kehrtwende“ – ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer sich in guten Treuen auf die obergerichtlichen Erwägungen im Entscheid vom 4. April 2016 stützen und Beschwerde führen durfte. Es ist, wie er zu Recht geltend macht, mit Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht vereinbar, dass ihm das Obergericht im…

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  • Amtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege

    … Amtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege Wer als amtlicher Verteidiger eingesetzt ist, muss in einem Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Bundesgericht korrigiert das Obergericht des Kantons Aargau, welches dem Beschwerdeführer die Kosten des Haftbeschwerdeverfahrens auferlegen wollte…

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  • Richter oder Quästor?

    … Richter oder Quästor? Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse mit ihren Urteilen über Gebühr belasten würden. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesgericht immer wieder kantonale Urteil kassieren muss, in denen den Beschuldigten trotz Freispruchs Kosten…

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  • Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahrens

    … Strafanspruch des Staates im Haupt- und Berufungsverfahren. Ausserdem muss das Haftprüfungsverfahren – gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK – schon deshalb kontradiktorisch (wie in den Verfahren nach Art. 228 und Art. 230 StPO) ausgestaltet sein, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der Haftrichter selbst die Perspektive der…

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