Stpo 426

  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Fahrunfähigkeit wegen Betäubungsmittelkonsums. Somit hatte der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens (wegen Fahrunfähigkeit) entgegen der Vorinstanz nicht „widerrechtlich“, d.h. rechtswidrig und schuldhaft adäquat-kausal im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO bewirkt. Die Verfahrenskosten können ihm nicht auferlegt werden. Im „Normalfall“ der…

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  • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

    … Besitz von Marihuana und Haschisch sei im Grundsatz verboten. Wie oben dargelegt, fällt der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken unter Art. 19b BetmG und ist straflos. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann somit nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe sich rechtswidrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2…

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  • Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung

    … Äusserungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Journalistin strafrechtlich relevant sind. Sie beschränkt sich darauf, darzulegen, inwiefern die Beschwerdeführerin ein zivilrechtliches Verschulden trifft (vgl. E. 1.4 hiervor). Dies ist im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden (E. 1.6.4). So sei es. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Ehre und Intimsphäre, in dubio pro reo, Medien, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StGB 173, StPO 426.…

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  • Übereifrige Starfbehörden

    … insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat (E. 3.2).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 426, StPO 429.…

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  • Teure Doppel-Einstellung

    … Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach vorliegend kein Raum (E. 1.5). Die deutschen Behörden hatten übrigens auf eine Kostenauflage verzichtet. Dieser Beitrag wurde am 16/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, ne bis in idem, Rechtshilfe veröffentlicht. Schlagworte: IRSG 93, StPO 423, StPO 426, StPO 54.…

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  • Unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen

    … als mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO dar. Die Vorinstanz sah zutreffend davon ab, der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten von Fr. 140.– aufzuerlegen. Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung, wonach ein „fehlerhafter“ Strafbefehl nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426…

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  • Bundesrechtswidrige Kostenliquidation

    …. Das kann nicht allen Urteilen des Bundesgerichts so klar entnommen werden: Die Vorinstanz verstösst gegen Art. 426 Abs. 2 StPO, wenn sie dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt, gegen Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sie ihm keine Prozessentschädigung zuspricht und gegen Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO, wenn sie ihn verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Prozessentschädigung zu bezahlen (E. 1.4).…

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  • Zur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht

    … Zur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass die übliche Parteientschädigung (des obsiegenden Beschwerdeführers) pauschal CHF 3,000.00 betrage (BGer 6B_1126/2014 vom 21.04.2015): Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten und wird auf den üblichen…

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  • Freispruch und Entschädigung trotz Geständnisses

    … hinausgehende Absicht oder gar ein hinterhältiges oder krass wahrheitswidriges Verhalten (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 430 StPO) erkennbar. Die Voraussetzungen des Art. 426 Abs. 2 sowie Art. 430 Abs. 1 StPO sind nicht erfüll (E. 2.2). So weit ging das Bundesgericht m.W. noch nie. Interessant ist die Aussage, das falsche Geständnis sei kein krass wahrheitswidriges Verhalten. …

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  • Unsachliche Kostenliquidation

    … Unsachliche Kostenliquidation Einem Verurteilten wurde in einem kantonalen Strafverfahren in Verletzung von Bundesrecht nur ein Teil der Gerichtskosten auferlegt. Zudem erhielt er eine Parteientschädigung von CHF 600.00. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und zog den Kostenentscheid bis vor Bundesgericht, wo sie (obsiegen…

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  • Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten

    … allein der Anklagesachverhalt entscheidend sei. Eine falsche rechtliche Würdigung im Strafbefehl sei unerheblich: Der Beschwerdeführer verkennt […] zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte…

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  • Richter oder Quästor?

    … Richter oder Quästor? Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse mit ihren Urteilen über Gebühr belasten würden. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesgericht immer wieder kantonale Urteil kassieren muss, in denen den Beschuldigten trotz Freispruchs Kosten…

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  • und die Verfahrenskosten trägt …

    … nicht. Das vorinstanzliche Sachverhaltsfundament ist unzureichend. Eine Prüfung des einschlägigen Bundesrechts, insbesondere Art. 426 StPO, ist nicht möglich (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweis) [E. 1.4]. Dass die Kosten korrekt ausgeschieden werden können, erscheint zwar als unmöglich. Aber wenn die Vorinstanz Ihren Entscheid diesmal richtig…

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  • Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahrens

    … Strafanspruch des Staates im Haupt- und Berufungsverfahren. Ausserdem muss das Haftprüfungsverfahren – gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK – schon deshalb kontradiktorisch (wie in den Verfahren nach Art. 228 und Art. 230 StPO) ausgestaltet sein, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der Haftrichter selbst die Perspektive der…

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