Stpo 382

  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Abs. 1 BGG für das Bundesgericht gelten, im Bereich der StPO-Beschwerde nicht anwendbar sind. Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt lediglich ein rechtlich geschütztes Interesse. Ein solches Interesse kann grundsätzlich auch bestehen, wenn die Staatsanwaltschaft es ablehnt, unverwertbare Beweismittel aus den Akten zu entfernen: Lässt sich die…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Zu hohe Eintretenshürden

    … Begründung zurückgewiesen, er habe sich zu seiner Legitimation gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nicht geäussert. Zwar habe er darauf hingewiesen, dass es der Staatsanwaltschaft bei der Verfahrenstrennung um die bevorstehende Verjährung gehe. Er habe aber nicht ausgeführt, inwiefern seinerseits ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der…

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  • Zum Beschwerderecht der Privatklägerschaft

    …, im Straf- und im Zivilpunkt Parteirechte wahrnehmen zu wollen, ist sie Privatklägerin (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 121 Abs. 1 StPO). Sie kann sowohl die Verfolgung und Bestrafung der Täter verlangen als auch adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machen (Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO). Sie ist Partei des Verfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b…

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  • Klarstellung zur Akzessorietät der Anschlussberufung

    … in Bezug auf die betroffenen Parteien zur Folge hat. Ansonsten gilt Art. 401 Abs. 2 StPO (BGer 6B_251/2016 vom 24.05.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Damit ist es möglich, dass ein Privatkläger die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung mit der Anschlussberufung rügt, obwohl der Beschuldigte Berufung lediglich im Strafpunkt erhoben hat…

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  • Unzulässige Legitimationshürde

    …): Wie Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG für die Ergreifung der Beschwerde in Strafsachen setzt auch Art. 382 Abs. 1 StPO für die Ergreifung der Beschwerde im kantonalen Verfahren ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der es erlauben würde, im…

    strafprozess- 47 Leser -
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