Stpo 325

    • Anklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren

      Bekanntlich gilt der Anklagegrundsatz auch im Strafverfahren. Dass sich auf die geschädigte Person auf die Verletzung des Anklageprinzips indirekt berufen kann, geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor (BGer 6B_910/2017 vom 29.12.2017). Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Aargau vor, einen Beschuldigten freigesprochen zu haben, anstatt die (unbestr ...

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  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    … in der Anklage genau umschriebenen Sachverhalt nur in Bezug auf die Wettanbieter C.com und D.com ausgeht; dies umso weniger, als nach Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO die Anklageschrift die geschädigte Person zu bezeichnen hat (E. 2.1) […] War auf Seiten der Wettanbieter keine natürliche Person involviert, scheidet Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB aus…

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  • Was (nicht) in die Anklage gehört

    … Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen…

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  • Bern und das lästige Anklageprinzip

    … wird erfahrungsgemäss ebenfalls zurückweisen, bis dann eine neue Anklageschrift erstellt ist, die das gewünschte Ergebnis ermöglicht. Das war zwar nicht die Idee des Strafprozessrechts, aber der gesunde Menschenverstand steht bekanntlich weit über dem Recht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/10/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, SVG veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9, SVG 90.…

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  • Ohne Tat verurteilt

    … Bekanntlich hat der auf Einsprache hin überwiesene Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO)und hat damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 f. StPO) zu genügen. Dies war in einem BetmG-Fall in Genf klar nicht der Fall, was aber erst vor Bundesgericht mit Erfolg gerügt wurde (BGer 6B_1335…

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  • Gefährliche Verteidigungsstrategie

    … Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt wird – auch der falschen Anschuldigung gegen den Anderen strafbar. Dies fliesst aus einem zur Publikation vorgesehenen neuen Urteil des Bundesgerichts, welches das Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Das…

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  • Anklageprinzip: zeitliche Eingrenzung

    … den Herbst des entsprechenden Jahres begrenzt worden wäre? Die Kriterien, die das Bundesgericht anwendet, sind m.E. nicht sachgerecht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 09/08/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325.…

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  • Strafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren

    … Strafprozessordung, 2. Aufl. 2014, N. 49 zu Art. 9 StPO) [E. 1.2]. Der Basler Kommentar stützt sich ausschliesslich auf Entscheide, die vor Inkrafttreten der StPO gefällt wurden. Unter dem Regime der Schweizerischen Strafprozessordnung erscheint die Einschränkung als unzutreffend und steht im Übrigen auch nicht im Einklang mit anderen (oublizierten) Entscheiden des Bundesgerichts. Dieser Beitrag wurde am 07/02/2017 von kj in Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, nulla poena veröffentlicht. Schlagworte: StPO 325, StPO 9.…

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  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen…

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  • Unzulässige Urteilsberichtigung

    … wurde, die aber auf einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung oder auf einem Rechtsfehler beruht, kann nicht berichtigt werden“ (E. 1.3). Verletzt war zudem auch das Anklageprinzip. Angeklagt war die vorsätzliche Tatbegehung. Das angefochtene Urteil ging von Fahrlässigkeit und damit von einem anderen Sachverhalt aus: Bei Fahrlässigkeitsdelikten…

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  • Übermütige Staatsanwälte

    … Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des…

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  • Anklageprinzip: a majore ad minus?

    … Vorwurf der Gehilfenschaft enthalte. Es hängt den Beschwerdeführer vielmehr an seiner eigenen Verteidigungsstrategie auf und stösst sich auch nicht daran, dass die Vorinstanz keinen Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO) gemacht hat: Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift Haupttäterschaft vorgeworfen wird und die am Betrug…

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  • Überforderte Ankläger

    … bedürfen im Themenkomplex der Privatklägerschaft die Frage der unmittelbaren Verletzung durch die Straftat (Art. 115 Abs. 1 StPO) und die Frage der Vereinbarkeit von Zivilklage und allfälliger Abtretung der Forderung an den Staat (Art. 73 Abs. 2 StGB) [E. 4]. Wie das in einem Fall passieren kann, der von erhöhtem öffentlichen Interesse ist, ist kaum…

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  • Anklageprinzip im Kanton Bern

    … Anklageprinzip im Kanton Bern Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen Beschwerden nichts zu ändern, welche das Bundesgericht mittlerweile gutgeheissen hat. Der Kanton Bern belegt eindrücklich, wie lange es dauert, bis…

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  • Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre?

    … Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre? Im Kanton Zürich wurde ein Mann erstinstanzlich wegen Totschlags und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Obergericht erkannte dagegen auf Raubmord und verdreifachte die Freiheitsstrafe auf 13 Jahre. Das Bundesgericht bestätigt dieses Urteil (BGer 6B_799/2014 vom 11.12.2014…

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  • Was gehört zur Anklage?

    … Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…

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