Stpo 310

    • Inhaltlich unwahres Affidavit

      Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit) keine Urkunde dar (BGE 6B_691/2017 vom 18.01.2018). Das entsprechende Strafverfahren musste daher nicht an die Hand genommen werden. Es lag ein rechtlich klarer Fall eines nicht strafbaren Ve ...

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  • Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen

    … auch keine Einschränkung der Gehörs- und Parteirechte wegen akuter Rechtsmissbrauchsgefahr oder überwiegenden Privatinteressen der Beschwerdeführerinnen (Art. 108 Abs. 1 StPO) [E. 3.2]. Der Beitrag Eröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen erschien zuerst auf strafprozess.ch. …

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  • Nichtanhandnahme oder Einstellung?

    … Rechtsprechung des Bundesgerichts beim Vorliegen eines Polizeirapports oder einer förmlichen Strafanzeige kaum je in Frage: Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine…

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  • Überempfindliche Privatkläger

    … erreicht haben könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlich. Dem Beschwerdeführer fehlt es damit an der Legitimation (E. 2, Hervorhebungen durch mich). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BGG 108, StPO 310.…

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  • Wem gehört das Vermögen?

    … das Obergericht auf dessen Beschwerde. Für die Nichtanhandnahme scheint es gute Gründe zu geben. Nicht gut waren aber gemäss Bundesgericht die Gründe, mit denen das Kantonsgericht Schwyz nicht auf die Beschwerde des Strafanzeigers eingetreten ist (BGer 6B_990/2016 vom 03.02.2017).: Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie die…

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  • Strafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht

    … Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen Organe bzw. die Angestellten der AMAG Automobil- und Motoren AG betreffend Betrug und allfällige weitere Delikte zu eröffnen (BStGer BB.2016.192 vom 30.11.2016). Der…

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  • Voreilige Nichtanhandnahme

    … Voreilige Nichtanhandnahme Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS vorgesehen) wieder aufgenommen werden, wenn neue Beweismittel zur Verfügung stehen. Neu sind Beweismittel entgegen der Vorinstanz auch dann, wenn die neuen…

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  • Provokation, Retorsion oder Notwehr?

    … Provokation, Retorsion oder Notwehr? Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu unter Hinweis auf Art. 177 Abs. 2 und 3 bzw. Art. 15 StGB keinen Anlass gesehen. Das Bundesgericht weist ihre Argumentation mit kurzen aber deutlichen…

    strafprozess- 62 Leser -
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