Stpo 29

  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Das zuständige Gericht trennte das Verfahren gegen den Läufer kurzerhand ab und verurteilte die anderen drei Beschuldigten. Der Abtrennungsbeschluss wird durch alle Instanzen geschützt…

    strafprozess- 115 Leser -
  • Mehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?

    … In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin, der in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden oft übersehen oder einfach übergangen wird (BGer 6B_535/2017 und 6B_599/2017, beide vom 19.09.2017). Die Verteidigung ist in solchen Fällen schwierig. Im…

    strafprozess- 77 Leser -


  • Zur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts

    … dazu legitimierte) Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht umschifft die Eintretensvoraussetzungen grosszügig und anerkennt dabei auch den nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dieser liegt gemäss seiner eigenen Praxis vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid…

    strafprozess- 61 Leser -
  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Akteneinsicht auch bei getrennt geführten Verfahren

    … sind, ist die Sache zur Prüfung und Neubeurteilung (im Sinne der vorstehenden Erwägungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die der Neubeurteilung zugrunde liegenden massgeblichen Untersuchungsakten werden den Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise zugänglich zu machen sein (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) “ [E. 3.2]. Bei dieser Ausgangslage hätte das Haftgericht m.E. entlassen müssen. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 29.…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Zu hohe Eintretenshürden

    … Begründung zurückgewiesen, er habe sich zu seiner Legitimation gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO nicht geäussert. Zwar habe er darauf hingewiesen, dass es der Staatsanwaltschaft bei der Verfahrenstrennung um die bevorstehende Verjährung gehe. Er habe aber nicht ausgeführt, inwiefern seinerseits ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

    … Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist organisatorisch viel einfacher und erlaubt es, Teilnahmerechte (nicht aber Konfrontationsrechte) zu umgehen. Und zudem ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch weitgehend…

    strafprozess- 30 Leser -
  • Verfahrenseinheit gestärkt

    … betreffend Verfahrensvereinigung bzw. -trennung zu fällen, noch eine förmliche Verfügung über die Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers. Gemäss Vorinstanz erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuche lediglich „als aktenkundig“ (E. 5.8). Posted in: Bundesgericht BGer, Konfrontation, rechtliches Gehör / Tagged: BV 29, BV 8, EMRK 6, StPO 101, StPO 147, StPO 29, StPO 3, StPO 30, StPO 5 …

    strafprozess- 59 Leser -
  • Unzulässiges Verfahrenstrennung

    … Unzulässiges Verfahrenstrennung Kommen mehrere Beschuldigte als Täter oder Tatbeteiligte in Frage, darf das Verfahren in der Regel nicht aufgeteilt werden (Grundsatz der Verfahrenseinheit, Art. 29 StPO) Das ist aus einem neuen und wichtigen Urteil des Bundesgerichts zu schliessen, das (BGer 1B_11/2016 vom 23.05.2016) Belasten sich die…

    strafprozess- 114 Leser -
  • Verfahrenstrennung

    … Verfahrenstrennung Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht, die regelrecht verabscheuten Teilnahmerechte der Mitbeschuldigten zu umgehen. Ich warte nur noch darauf, dass die Umgehung der Teilnahmerechte als sachlicher…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …

    … – jedenfalls für alle beschuldigten Personen – je ein getrenntes Verfahren eröffnet wird, in dem die jeweils anderen dann keine Parteistellung mehr beanspruchen können. Dass dies dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) widersprechen dürfte, erwähnt das Bundesgericht (zum Glück!) nicht. Unerwähnt bleibt auch die kantonale Rechtsprechung, die…

    strafprozess- 79 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK