Stpo 268

  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

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  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    … Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten Das Bundesgericht anerkennt, dass der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann, die entsprechenden Honorare auch leisten (und vorschiessen) zu können. Im Falle beschlagnahmter Vermögenswerte einer Stiftung muss daher ein…

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  • Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie

    … Das Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der selben Meinung und hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, aber eigentlich nur teilweise…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    …. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO). Der nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil ist daher zu bejahen (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60 mit Hinweisen) [E. 1.6]. Nach meinem Verständnis ist das zwar schon ein Nachteil, aber jedenfalls kein Nachteil rechtlicher Natur. Es wäre wohl einfach redlicher, die Unterscheidung aufzugeben, zumal sie auch sachlich schwer zu rechtfertigen ist. …

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  • Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?

    … Provisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt? Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher Beschlagnahme (BGer 1B_65/2014 vom 22.08.2014). Das Bundesgericht hält insbesondere fest, dass bis…

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  • Strafprozessualer Durchgriff zur Sicherung der Verfahrenskosten

    … In einem Strafverfahren können unter Umständen auch Vermögenswerte Dritter zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmt werden. In einem heute publizierten Fall schützt das Bundesgericht die Beschlagnahme eines Sportwagens, der (vermutlich) einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft gehört (BGer 1B_300/2013 vom 14.04.2014). Beschuldigt ist…

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