Stpo 264

    • Siegelung als Obstruktionshandlung?

      Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des ZMG Bern, das auf ein Entsiegelungsgesuch wegen angeblich rechtsmissbräuchlicher Siegelung nicht eingetreten war und die entsprechenden Unterlagen zur Durchsuchung freigegeben hatte, soweit sie keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthielten (BGer 1B_382/2017 vom 22.12.2017).

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  • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

    … alle, die sich für die Thematik interessieren, ein Muss!). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/12/2017 von kj in Beschlagnahme, BetmG, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Personendaten veröffentlicht. Schlagworte: StPO 197, StPO 246, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

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  • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

    … den Untersuchungszweck darzulegen. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft erweckt daher den Eindruck einer unzulässigen Beweisausforschung (sog. fishing expedition) [E, 3,2]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 14/11/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

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  • Unnötiges Entsiegelungsgesuch?

    … Ein Zwangsmassnahmengericht hat es sich besonders einfach machen wollen und ist auf ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gar nicht erst eingetreten mit der Begründung, die Siegelung sei gar nicht rechtswirksam beantragt worden, weshalb die versiegelten Unterlagen durchsucht werden könnten. Das Bundesgericht hebt den Entscheid mit…

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  • Entsiegelung von Anwaltsakten

    …]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/08/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

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  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

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  • Siegelung und Verwertbarkeit

    ….) [E. 1.2]. Da kann man nur hoffen, dass der Sachrichter das weiss, Dieser Beitrag wurde am 04/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Durchsuchung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

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  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … mars 2012 consid. 3.3) [E. 3.2].Dieser Beitrag wurde am 03/02/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 248, StPO 264.…

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  • Was der Mund nicht zu offenbaren braucht, …

    … Gesetz – anders als in den (hier nicht gegebenen) Fällen von Art. 264 Abs. 1 lit. b und Art. 173 Abs. 1 StPO und über die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO hinaus – eine Abwägung vor zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und einem allfälligen Nichtentsiegelungsinteresse von potentiellen Auskunftspersonen (a.a.O…

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  • Umfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen

    … In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht geschützt ist die sogenannte (akzessorische) anwaltliche „Geschäftstätigkeit“. Dazu zählt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (zuletzt BGer 1B_85/2016 vom 20.09.2016 mit…

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  • Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten

    … Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten, die an sich ja nicht mitwirkungspflichtig sind, Obliegenheiten auferlegt, die ihren Grund einzig und allein in der Entlastung der Justiz haben; so…

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  • Wer nicht hören will ….

    … unbestrittenermassen das geschäftsführende Organ der betroffenen Apotheke und somit der Träger des Apothekergeheimnisses (Art. 321 StPO [recte: StGB] i.V.m. Art. 171 StPO) und massgebliche Inhaber der sichergestellten Kundenunterlage (Art. 248 Abs. 1 StPO). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Apotheke selber (als juristische Person) und ihr…

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  • Das Tagebuch als Beweismittel

    … Das Bundesgericht lässt es zu, dass ein von der Gefängnisverwaltung entdecktes und gelesenes Tagebuch eines Häftlinge als Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Als Beweismittel war das Tagebuch nicht etwa für die Aufklärung der Straftat interessant, sondern für die Frage der allenfalls zu verhängenden Massnahme in einem Berufungsverfahren (BGer…

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  • Entsiegelungswirren

    … den Entsiegelungsentscheid nicht angefochten (E. 8). Auch die Frage, dass hier auf dem Weg der Rechtshilfe vorzugehen gewesen wäre, weist das Bundesgericht zurück. Mein „Lieblingssatz“ ist einer, den es gar nicht brauchte, der aber einen Begriff in die Rechtsprechung schmuggelt, den das Gesetz nicht kennt und die Verfassung verbietet: Eine…

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  • Bundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung

    … solches Hindernis gilt insbesondere für Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 168-169 StPO das Zeugnis verweigern können, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher Beziehungen (…) oder mit Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz (bzw. zum…

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  • Notarielles Berufsgeheimnis

    … Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77 mit Hinweis). Wäre die Beschwerde gutzuheissen, so erwiese sich damit nämlich auch die Beschlagnahme als unrechtmässig und wäre aufzuheben (vgl. Art. 246, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 StPO) [E. 1]. Für die Praxis bedeutet dies, dass man der Staatsanwaltschaft wohl sofort mitteilen muss, dass der Entsiegelungsentscheid angefochten wird. Im Verfahren vor Bundesgericht ist die aufschiebende Wirkung zu beantragen. …

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