Stpo 237

  • Schwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen

    … Beschwerde?). Jedenfalls weist das Bundesgericht die Beschwerde ab (BGer 1B_301/2017 vom 03.10.2017). Es begründet seinen Entscheid ausführlich und überzeugend, obwohl es die Beschwerde als aussichtslos qualifiziert, was selbst mir nicht als unverständlich erscheint Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 237.…

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  • Sperisen vor Bundesgericht

    … in rechtlich geschütztes Interesse aberkannt. Die Neubeurteilungsverfahren soll gemäss SRF ab 28. November 2017 beginnen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 25/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Leib und Leben, VIP veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 221, StPO 237.…

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  • Strafvollzug als Haft-Ersatzmassnahme

    … Das Bundesgericht zeigt sich weiterhin offen für Ersatzmassnahmen, die das Gesetz in Art. 237 StPO (und Art. 36 Abs. 3 BV) nicht ausdrücklich nennt. In einem neuen Grundsatzentscheid lässt es auch den Vollzug einer vorbestehenden Restfreiheitsstrafe zu (BGE 1B_365/2016 vom 24.10.2016, Publikation in der AS vorgesehen) und äussert sich auch…

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  • Rechtswidrige Haft im Kanton Aargau

    … Rechtswidrige Haft im Kanton Aargau Rund zwei Monate wurde ein Beschuldigter im Kanton Aargau rechtswidrig in Sicherheitshaft behalten. Das wurde möglich, weil das Obergericht des Kantons Aargau eine Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft gutgeheissen hatte, welche sich gegen einen blossen Vollstreckungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts…

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  • Untersuchungshaft trotz Untätigkeit von neun Monaten

    … Untersuchungshaft trotz Untätigkeit von neun Monaten Die Verletzung des qualifizierten Beschleunigungsgebots in Haftsachen führt bekanntlich nicht (mehr) zur Haftentlassung, sondern zur Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Das ist vielleicht verfahrenshygienisch wertvoll, wird von den Betroffenen aber als blanker Zynismus…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Erst- oder Wiederholungstäter?

    … Erst- oder Wiederholungstäter? Im Zusammenhang mit dem besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr stellt sich immer wieder die Frage, was unter einem Wiederholungstäter zu verstehen ist. Dazu äussert sich das Bundesgericht in einem neuen Urteil (BGer 1B_88/2015 vom 07.04.2015) wie folgt: Die beiden erwähnten deutschen Vorstrafen dürfen dem…

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  • Dauer der Ersatzmassnahmen

    … Auch Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO sind grundsätzlich periodisch zu überprüfen, und zwar im Minimum nach jeweils sechs Monaten. Entsprechend haben sie die ZMG zeitlich zu befristen, wie das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid festhält (BGE 1B_26/2015 vom 16.02.2015). Davon ausgenommen sind gemäss diesem…

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  • Fluchtgefahr wegen drohender Wegweisung

    … Fluchtgefahr wegen drohender Wegweisung Erneut spricht sich das Bundesgericht dafür aus, dass ein drohender Widerruf der Niederlassungsbewilligung die konkrete Fluchtgefahr erhöhen soll (BGer 1B_292/2014 vom 15.09.2014) Zu beachten ist weiter, dass die erstinstanzliche Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen…

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  • Fataler freiwilliger Antritt einer Massnahme

    … zwei Polizisten auszugehen. Vorgeworfen werden ihm in diesem Zusammenhang die Straftaten der einfachen Körperverletzung nach Art. 123 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB. Mit Blick auf die damit verbundenen Strafdrohungen hat er damit im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zumindest durch schwere Vergehen (vgl. Art…

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  • Treuwidrige Kostenauflage bei Praxisänderung

    … In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verbietet es, einem Beschwerdeführer Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn seine Anträge infolge einer Praxisänderung als unzulässig erklärt werden. Das soll auch gelten…

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