Stpo 197

    • Hinreichender Geldwäschereiverdacht

      Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperren). Die Anforderungen an die Anhaltspunkte, die einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen vermögen, sind allerdings erstaunlich vage definiert und g ...

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  • Kaum Rechtschutz gegen die Durchsuchung von Smartphones

    … alle, die sich für die Thematik interessieren, ein Muss!). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/12/2017 von kj in Beschlagnahme, BetmG, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Personendaten veröffentlicht. Schlagworte: StPO 197, StPO 246, StPO 248, StPO 263, StPO 264.…

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  • Haft: beschränkter Zugang zu Computer

    … Rüge ist unbegründet (E. 3). Der Beschwerdeführer hatte ja bloss geltend gemacht, es bereite ihm Mühe. Er hätte wohl eine andere Rüge vortragen müssen, etwa dass die Beschränkung nicht nötig war, um dem Haftgrund entgegenzutreten (Art. 235 Abs. 1 StPO). Dieser Beitrag wurde am 24/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft veröffentlicht. Schlagworte: BV 10, StPO 197, StPO 235.…

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  • Der Tatverdacht im Entsiegelungsverfahren

    … Das Bundesgericht publiziert heute drei Entscheidungen zu Entsiegelungsentscheiden des ZMG Zürich (BGer 1B_286/2016, BGer 1B_297/2016 und BGer 1B_331/2016, alle vom 23.11.2016). Im ersten Urteil wird die durch die Vorinstanz angeordnete Entsiegelung bestätigt, der angeblich fehlende hinreichende Tatverdacht bejaht. Im zweiten Entscheid wird die…

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  • Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten

    … Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten Das Bundesgericht anerkennt, dass der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann, die entsprechenden Honorare auch leisten (und vorschiessen) zu können. Im Falle beschlagnahmter Vermögenswerte einer Stiftung muss daher ein…

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  • Sinnentleertes Siegelungsverfahren

    … Verfahrensgrundrechte der Beschuldigten (bspw. „nemo tenetur“) restriktiv zu handhaben bzw. anzuwenden seien (BGE 1B_249/2015 vom 30.05.2016). In der Sache geht es um ein von einer Bank zuhanden der FINMA erstelltes Memorandum mit Beilagen. Nachdem die FINMA das Memo nicht zur Verfügung stellen wollte, hat es die BA bei der beschuldigten Bank (versiegelt…

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  • Kapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft

    … das Zwangsmassnahmengericht (auf substanziierte Vorbringen des betroffenen Inhabers hin) die Entsiegelung jedenfalls auf untersuchungsrelevante Gegenstände zu beschränken hat (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Dies gilt besonders in Fällen minder schwerer Kriminalität (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil…

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  • Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?

    … bundesgerichtswidrig qualifiziert (BGE 6B_718/2914 vom 10.12.2014): Die nicht in den Akten liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, “bei nicht invasiven Probeentnahmen gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils” vorzunehmen…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?

    …). Der Entscheid wirft einige Fragen auf. Angefochten war ja nicht die Beschlagnahmeverfügung, sondern die Verweigerung der Aufhebung der Beschlagnahme (Art. 267 Abs. 1 StPO). Dabei ist m.E. zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Beschlagnahme (noch) vorliegen, was die Beschwerdekammer ja auch tat. Wenn die BA diese Voraussetzungen aber nach mehreren…

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  • Verlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?

    …. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO). Der nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil ist daher zu bejahen (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.3 S. 60 mit Hinweisen) [E. 1.6]. Nach meinem Verständnis ist das zwar schon ein Nachteil, aber jedenfalls kein Nachteil rechtlicher Natur. Es wäre wohl einfach redlicher, die Unterscheidung aufzugeben, zumal sie auch sachlich schwer zu rechtfertigen ist. …

    strafprozess- 32 Leser -
  • Unverwertbarer Drogen- und Waffenfund nach rechtswidriger Durchsuchung

    … festgestellten Sachverhalts einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner verneint. Da die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig erfolgte, handelt es sich bei den dort sichergestellten Betäubungsmitteln und Waffen nicht um Zufallsfunde im Sinne von Art. 243 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 137 IV 218 E. 2.3.2 ) [E. 1.4.1]. Das alles heisst allerdings…

    strafprozess- 102 Leser -
  • Kein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht

    … Hausdurchsuchung sei rechtmässig gewesen, ohne sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 197 StPO zu prüfen und zu begründen. Dies erweist sich als bundesrechtswidrig (E. 1.3.2). Sodann hält es fest, dass aufgrund vorbestehender Erkenntnisse kein hinreichender Verdacht bestand (was sich nach der Durchsuchung bestätigt hat): Aufgrund des Schreibens der…

    strafprozess- 105 Leser -
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