Stpo 135

  • Keine Kopien für die Klientin?

    … Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle…

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  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    … In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte auch dann unverwertbar bleiben, wenn der Mangel durch Wiederholung der Einvernahme korrigiert wird (BGE 6B_129/2017 vom 16.11.2017). Der Entscheid macht hoffentlich der Praxis endlich ein Ende…

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  • Sprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen

    … In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017). Folgende…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

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  • Der erfahrene Anwalt als Massstab?

    … Richtern, die nie als Anwälte tätig waren oder die Erfahrung zufolge Wahl an ein Gericht nie erlangen konnten. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/05/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Bundesgericht BGE, Ignaz Walker, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Entschädigungspflichtige Verteidigungshandlungen

    … EIn nicht unerheblicher Teil der Strafjustiz in der Schweiz beschäftigt sich mit der Frage, wie und insbesondere welche Aufwendungen der Verteidigung zu entschädigen sind. Die Mittel, die dafür aufgewendet werden, übersteigen das fragliche Honorar wahrscheinlich deutlich, was aber ebenso wenig transparent gemacht wird wie die Aufwendungen der…

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  • Richterliche Internet-Recherche

    … recourant devenant sans objet (E. 3.2). Das ist derart klar, dass man in der Praxis oft nicht daran denkt. Insofern ist das ein wichtiger Entscheid des Bundesgerichts: was im Internet steht, ist nicht gerichtsnotorisch. Dieser Beitrag wurde am 28/02/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 139.…

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  • Aargauische Honorarkürzungen von Amts wegen

    …. beanstandet werde, sei von der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bezüglich dieser Entschädigung auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Korrektur dieser Entschädigung von Amtes wegen nach Art. 404 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt, wenn nicht ersichtlich sei, dass die erste Instanz das ihr zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt habe…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Urteil oder Beschluss, Berufung oder Beschwerde?

    … ein entsprechendes Gesuch, ist das Urteil einzig betreffend die Kosten des Gesuchstellers zu begründen (Art. 82 Abs. 3 StPO).Dieser Beitrag wurde am 29/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel, StPO veröffentlicht. Schlagworte: StPO 105, StPO 135, StPO 384, StPO 396, StPO 82.…

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  • Amtliche Verteidigung im Thurgau

    … Amtliche Verteidiger essen im Kanton Thurgau hartes Brot. Das Bundesgericht hat heute ein Urteil publiziert, in dem es sich bereits zum zweiten Mal zu einer Honorarkürzung im selben Verfahren äussern musste (BGer 6B_498/2016 vom 14.12.2016; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Obwohl die Vorinstanz bereits einmal hatte korrigiert werden müssen…

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  • Sparen auf Kosten des Rechts?

    … Staatsanwaltschaft hinreichend Rechnung getragen. Für eine Überprüfung der amtlichen Entschädigung von Amtes wegen durch die Berufungsinstanz bestand kein Anlass (E. 2.4.2).Dieser Beitrag wurde am 27/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 135, StPO 404.…

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  • Zu aufwändig verteidigt?

    … von ca. CHF 15,000.00 auf CHF 2,200.00. Damit hat es den Anspruch insgesamt um über CHF 20,000.00 gekürzt. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht mit kurzer Begründung gut (BStGer BB.2016.93 vom 08.09.2016). Zur Kürzung des erstinstanzlichen Honorars: Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Beschwerdegegner den vom…

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  • Amtliche Verteidigung – verpasste Chance

    … Amtliche Verteidigung – verpasste Chance Im Kanton Aargau verlangte ein amtlicher Verteidiger von der Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts eine Akontozahlung an sein Honorar. Dieser Antrag wurde trotz fast fünfjähriger Mandatsführung abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Kosten für die amtliche Verteidigung erst nach Rechtskraft des…

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  • Im Namen aller Rechtsanwälte

    … Im Namen aller Rechtsanwälte Eine an sich gar nicht so uninteressante oder unberechtigte Frage versuchte ein Kollege dem Bundesgericht (BGer 6B_11/2016 vom 18.04.2016) vorzulegen. Im Zusammenhang mit amtlichen Verteidigungsmandaten führte er aus, an der Beantwortung der Frage nach einer Akontozahlung bestehe ein öffentliches Interesse…

    strafprozess- 147 Leser -
  • Wie schnell muss ein Anwalt gehen?

    … Wie schnell muss ein Anwalt gehen? Einem amtlichen Verteidiger ist gemäss einem neuen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch die Wegzeit zu entschädigen (BStGer BB.2015.47 vom 16.12.2015). Das gilt auch, wenn es sich nur um einen Fussweg von 650 Metern handelt. Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines…

    strafprozess- 281 Leser -
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