Stpo 130

  • Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?

    … Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer BH.2017.11 vom 06.12.2017). Dies gelte sogar für Haftbeschwerden und damit in Fällen von notwendiger Verteidigung, was nicht richtig sein kann und den verfassungsrechtlich…

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  • Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung

    … Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den…

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  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    … andere Massnahme behoben werden (E. 1.4). Nicht klar ist mir weiterhin, ob und wieso eine grobe Nachlässigkeit vorliegen muss. Auch die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung erscheint mir nicht zwingend. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, StPO, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 93, StPO 94.…

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  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

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  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Staatsanwalt als Verteidiger

    … reichen. Kein Problem ist nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch, dass die Privatkläger anwaltlich vertreten sind (BGer 1B_202/2017 vom 27.07.2017, Fünferbesetzung): Der Gegenstand des Strafverfahrens bildende Sachverhalt ist einfach: der Beschwerdeführer soll unter Verwendung der Logindaten der Privatklägerin ohne Berechtigung Fr…

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  • Verteidiger c. Verteidiger

    … den Aussagen der Geschädigten beruhten und gemäss Art. 343 Abs. 3 StPO eine persönliche Befragung durch das Gericht daher offensichtlich geboten war (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte der amtliche Verteidiger einen Schuldspruch und die Anordnung einer ambulanten Massnahme, obschon der erbetene…

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  • Nicht verteidigt

    … se limiter aux opérations strictement nécessaires „). Wie das wohl die Aufsichtsbehörde sehen wird? Und wie ist es mit dem Richter, der den Verteidigerwechsel verweigert und das Berufungsverfahren abgeschrieben hat? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/07/2017 von kj in amtliche Verteidigung, Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128, StPO 13, StPO 130, StPO 132, StPO 134, StPO 6.…

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  • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

    … mich über die gutgeheissene Beschwerde freuen oder ärgern soll. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 130, StPO 134.…

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  • Interviews zum „Anwalt der ersten Stunde“

    … mich gefragt, wieso juristische Lehrbücher nicht in der Form platonischer Dialoge verfasst werden? Diese Form würde sich auch eignen, vertont und als Podcast angeboten zu werden. Und am Ende würde man zu allem Überfluss auch noch verstehen, was uns der Autor eigentlich sagen will. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 04/05/2017 von kj in Diverses, Strafverfolgungsbehörden, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 131, StPO 158, StPO 159.…

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  • Quaranta gegen die Schweiz

    … In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016 vom 03.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Soweit ersichtlich bringt der Entscheid keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesgericht begründet u.a., warum die Quaranta-Rechtsprechung…

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  • Trotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung

    … Ein bei der Justiz offenbar bestens bekannter Beschwerdeführer kriegt in einem gegen ihn geführten Strafverfahren weder eine notwendige noch eine amtliche Verteidigung (BGer 1B_435/2016 vom 15.03.2017). Die geistige Störung, an der er leidet, reicht der Justiz nicht: Neben der nicht stark ausgeprägten medizinischen Schwere der geistigen…

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  • Zur Elastizität des Gesetzes

    … In Basel ist ein Jugendlicher wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Nötigung und Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Bis vor Bundesgericht machte er eine Verletzung des Anspruchs auf notwendige Verteidigung im Vorverfahren geltend, blieb damit aber – erstaunlicherweise – erfolglos (BGer 6B_655…

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  • Da war doch noch was …

    … Da war doch noch was … … ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130 lit. b StPO). Rein statistisch gesehen wurden bereits etliche Delikte verübt, die zu einer Landesverweisung führen müssten. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK hat bereits versucht, zahlreiche der…

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  • Zu spät bestellte Verteidigung

    … Zu spät bestellte Verteidigung Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder…

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