Stpo 10

  • Der damalige Verteidiger

    … in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum…

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  • Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht

    … Bundesgericht eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt, welche auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, geht es typischerweise um die Verletzung von Verfahrensvorschriften (…). Eine solche Rechtsverletzung ist etwa gegeben, wenn der vorinstanzliche Richter sich unter Verletzung von Art. 10 Abs. 2 StPO durch ein Geständnis…

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  • Das bestätigte Ende der Unschuldsvermutung

    …“. Auch so kann man die Willkürschwelle nehmen. Das Bundesgericht macht auf Beschwerden der Staatsanwaltschaft hin genau das, was es auf Beschwerden der Verurteilten nicht zu dürfen betont. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 16/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BV 32, StPO 10.…

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  • Willkürliche Verurteilung

    … Grundsatz in dubio pro reo in einer mit dem Willkürverbot nicht vereinbaren Weise zu verletzen. Der Beschwerdeführer ist vom Vorwurf der Drohung freizusprechen, womit es sich erübrigt, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen (E. 1.4.3). Hier würde ich jetzt die Beschwerdeschrift liebend gerne einsehen und daraus lernen, wie man sowas macht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 17/05/2017 von kj in Beweisrecht, Bundesgericht BGer, in dubio pro reo veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

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  • Zur Kehrtwende Im Fall Walker

    … der amtliche Verteidiger, der über seine offenbar übersetzte Kostennote in die Schranken gewiesen wird. Rechtlich hat die Vorinstanz „in dubio pro reo“ willkürlich angewendet (das ist angesichts der Willkürkognition eigentlich nur möglich, wenn das Bundesgericht ohne jeden – nicht nur ohne jeden vernünftigen – Zweifel von der Schuld Walkers…

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  • Beweismass und „in dubio“

    …“ kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen) [E. 1.3.1]. Dieser Beitrag wurde am 21/12/2016 von kj in Bundesgericht BGer, in dubio pro reo veröffentlicht. Schlagworte: StPO 10.…

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  • Aktenwidrig und unvollständig

    … Strafverfolgungsbehörden, im Zweifel Anklage zu erheben, da bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage, insbesondere bei schweren Delikten, das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden hat (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV…

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  • Aussage gegen Aussage im Kanton Aargau

    … Schuldspruch gekommen war, weil der Beschwerdeführer widersprüchlich ausgesagt haben soll: Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sind in Bezug auf das Kerngeschehen der behaupteten sexuellen Übergriffe (…) nicht glaubhaft. Indem die Vorinstanz auf die Darstellung der Beschwerdegegnerin 2 abstellt, verletzt sie den Grundsatz in dubio pro reo…

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  • Beschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld

    … Beschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld Wer konkrete Delikte gesteht, kann nicht einfach für alle gleichartig und gleichzeitig erfolgten weiteren Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesgericht kassiert eine entsprechende Verurteilung durch die Berner Justiz als willkürlich (BGer 6B_63/2014 vom 05.02.2015): Tout en…

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  • Im Kühlschrank versteckt

    … Im Kühlschrank versteckt Aussagen von Polizisten sind offenbar auch dann (oder besonders dann?) glaubhaft, wenn sie derart fernliegen, dass man sie gar nicht erst überprüfen muss. Das ist mein etwas wirres Fazit aus einer vielleicht ein bisschen merkwürdigen Begründung eines neuen Urteils des Bundesgerichts (BGer 6B_1196/2013 vom 22.12.2014…

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  • Anklageprinzip im Kanton Bern?

    … Tathandlungen (Anbau, Lagerung, Verkauf/Abgabe [Vertrieb] von Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von mehr als 1 %) auch “anderswo” als in Brienz und Pratteln begangen worden sein sollen. “Anderswo” ist keine und noch weniger eine hinreichend genaue Ortsbezeichnung, wie dies Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO ausdrücklich verlangt (E. 3.4.1). Besonders wertvoll ist…

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  • Willkürlicher Freispruch?

    … Dass ein Freispruch vom Bundesgericht wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung aufgehoben werden kann, ist eigentlich bereits aufgrund der prozessualen Logik ausgeschlossen. Das liegt daran, dass die Vorinstanz nach den Grundsätzen der Unschuldsvermutung und der freien Beweiswürdigung entscheiden muss, das Bundesgericht hingegen nicht…

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