Stgb 64

    • Dammbruch im Massnahmenrecht?

      Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom 23.01.2018, Publikation in der AS vorgesehen). Wenn ich es richtig sehe, ist das Urteil aber weniger für die Verwahrung relevant, sondern stellt vielmehr einen Dammbruch für die kleine Verwahrung dar.

      strafprozess- 84 Leser -
    • Bundesgericht: Sicherheit vor Recht

      Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden fast nicht vorstellen konnte (BGer 1B_548/2017 vom 29.01.2018). In einem Nachverfahren (Verlängerung einer kleinen Verwahrung bzw. nachträgliche Anordnung einer bereits „rechtskräftig“ abgelehnten Verwahrung) hat die Staatsanwaltschaft alles un ...

      strafprozess- 39 Leser -
  • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

    … Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das…

    strafprozess- 63 Leser -
  • Richter oder Psychiater?

    … Strafregister entfernten Delinquenz sind eindeutig psychiatrische Fachfragen, die von einem psychiatrischen Sachverständigen zu beantworten sind. Die Vorinstanz wird die entsprechenden Fragen einer sachverständigen Person unterbreiten (vgl. Art. 189 lit. a StPO) und gestützt auf das (Ergänzungs-) Gutachten neu über die Anordnung der Verwahrung befinden müssen (E. 2.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 59, StGB 64.…

    strafprozess- 85 Leser -


  • Doppelt verwahrt

    … Die Basler Justiz hat einen Sexualstraftäter lebenslänglich verwahrt (Art. 64 Abs. 1bis StGB), der bereits verwahrt war (Art. 64 Abs. 1 StGB; vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Sie musste den Fall dann aber neu beurteilen, nachdem das Bundesgericht die Voraussetzungen für die lebenslängliche Verwahrung verneint hatte. Im…

    strafprozess- 37 Leser -
  • St. Ursen-Brandstifter obsiegt auch vor Bundesgericht

    … Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn abgewiesen (BGer 6B_875/2016 vom 03.10.2016). Der Mann hat keine schwere Straftaten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB verübt: Die Beschwerdeführerin zeigt anhand der rechtskräftigen Schuldsprüche keine Umstände auf, die die abgeurteilten…

    strafprozess- 41 Leser -
  • Verwahrung oder ambulante Therapie?

    … Massnahme in eine stationäre Massnahme (vgl. Art. 63b Abs. 5 StGB; Urteil 6B_253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.2) und (von dort aus) allenfalls in eine Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 32a zu Art. 63 StGB) zu prüfen sein wird, falls sich der Beschwerdegegner im Rahmen der weniger…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung

    … Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der stationären Massnahme (Aussichtslosigkeit) die neuerliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. sogar die Verwahrung durchsetzen wollte. Nachdem beide Anträge abgewiesen wurden und das…

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  • Unnötiges Privatgutachten

    … Unnötiges Privatgutachten Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung erstritten. Das änderte aber nichts daran, dass er auf den Kosten des Privatgutachtens sitzen bleibt. Dieses war nicht nötig. Der angeblich schwer…

    strafprozess- 36 Leser -
  • Keine Prüfung einer Massnahme ohne Gutachten

    … dann aber die Frage des Verschlechterungsverbots. Ich verstehe das Urteil nur in Bezug auf die Schuldfähigkeit, nicht aber auf die Massnahme. Posted in: Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Vorsatz / Tagged: StGB 19, StGB 20, StGB 56, StGB 59, StGB 60, StGB 61, StGB 63, StGB 64 …

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  • Unschlüssiges Gutachten

    … Unschlüssiges Gutachten Der psychiatrische Befund, dass ein 24-Jähriger nicht therapierbar sein soll, müsste eigentlich besonders kritisch hinterfragt werden, bevor eine Verwahrung i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angeordnet wird. Ist der Befund aber nicht einmal aktuell und basiert er zudem auf widersprüchlichen Grundlagen, ist die Anordnung…

    strafprozess- 91 Leser -
  • Zuständigkeitsdschungel im Massnahmenrecht

    … aussichtslos, hebt sie die Vollzugsbehörde nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB auf. In einem zweiten Schritt entscheidet das Sachgericht über die Konsequenzen der Aufhebung, d.h. unter anderem darüber, ob der Betroffene gegebenenfalls nachträglich zu verwahren ist (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB). Bis zum entsprechenden Entscheid kann der…

    strafprozess- 29 Leser -
  • Wer nicht mitmacht wird verwahrt

    … 2014 E. 4.4). Angesichts der besonderen Umstände haben die Vollzugsbehörden in kürzeren Abständen, mindestens aber alle zwei Jahre (Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB) zu prüfen, ob eine ernsthafte Behandlungswilligkeit besteht und die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung vorliegen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird auch in Bezug auf die Dauer der Verwahrung zu beachten sein (dazu Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4). Man hätte also gar nicht verwahren dürfen. …

    strafprozess- 86 Leser -
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