Stgb 146

  • Bundesanwaltschaft: alles falsch gemacht

    … in der Anklage genau umschriebenen Sachverhalt nur in Bezug auf die Wettanbieter C.com und D.com ausgeht; dies umso weniger, als nach Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO die Anklageschrift die geschädigte Person zu bezeichnen hat (E. 2.1) […] War auf Seiten der Wettanbieter keine natürliche Person involviert, scheidet Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB aus…

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  • Betrügerischer Anruf?

    … dernier parvient témoigne d’une interprétation par trop extensive de la notion d’astuce. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/12/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

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  • Opfermitverantwortung

    … eines gegenwärtigen täuschenden Handelns. Sie setzt die Täuschung voraus, verhält sich also akzessorisch dazu (E. 1.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 14/08/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

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  • Schwieriges Vermögensstrafrecht

    … Art. 146 StGB (Betrug, angeblich begangen durch Unterlassen!?) an der Arglist. Ich kenne weder die Anklage noch die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht. Dessen Urteil lässt mich aber ahnen, dass die Anklage wohl nicht besonders geschickt konstruiert war. Aber für die kantonale Strafjustiz war sie jedenfalls gut genug. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146, StGB 158.…

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  • Vermögensschaden im Sozialversicherungsbereich

    … Zeit vor Ende 2007 Bundesrecht verletzt. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen (E. 3.5.5).Dieser Beitrag wurde am 03/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

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  • Unsorgfältige Kreditvergabe

    … Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug verletzt Bundesrecht (E. 4.4 Hervorhebungen durch mich). Das riecht förmlich nach einem bankinternen Gehilfen. Dieser Beitrag wurde am 18/11/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 146.…

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  • Keine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung

    … Keine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung Ein Sozialhilfebetrüger darf nicht wegen Gewerbsmässigkeit verurteilt werden, wenn er nur gerade eine einzige Täuschungshandlung begangen hat. Daran ändert eine Vielzahl von Bezügen, die auf die Täuschungshandlung zurückgehen gemäss Bundesgericht nichts (BGer 6B_932/2015 vom…

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  • Wer wurde getäuscht, wer geschädigt?

    … In einem Strafverfahren wegen Betrugs waren sich die erste und die zweite Instanz nicht einig darin, wer denn nun geschädigt worden sein soll. Das spielte nach Bundesgericht aber auch keine Rolle (BGer 6B_832/2013 vom 16.06.2014): Unbehelflich ist auch, was der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch des Betruges zum Nachteil von G. bzw. der F…

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