Steuerstrafrecht

  • Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die drohende Haftungsinanspruchnahme

    … Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen. Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Handel mit Emissionszertifikaten – und die Umsatzsteuerhinterziehung

    … Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grundsatz der…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Umsatzsteuerhinterziehung “in großem Ausmaß” – und die Beihilfe

    … Das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO “in großem Ausmaß” ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt1. Werden steuermindernde Tatsachen – wie hier nicht bestehende Vorsteuerbeträge…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Schmuggel, Steuerhinterziehung, Strafzumessung

    … Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen eines…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Frech: 50 Prozent Kapitalerstragssteuer

    … Da habe ich versucht, mir im Jahr 2017 eine solide Altersversorgung anzusparen. Und was macht das Finanzamt? Vereinnahmt die Kapitalerstragssteuer und reduziert die mühsam auf meinem Postsparbuch erwirtschafteten Zinsen auf die Hälfte. In prangere das an! So geht man nicht mit der Leistungselite unserer Wirtschaft um…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 230 Leser -
  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung

    … Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung gerichteten…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und die Kronzeugenregelung

    … Bei dem gesetzlichen Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlasstat nicht um eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist1. Diese Voraussetzung ist bei Steuerhinterziehungen in einem…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und der große Abstand zwischen Tat und Urteil

    … Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen…

    Rechtslupe- 48 Leser -


  • Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung – durch die widerrechtliche Autonutzung

    … Mit der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall, in dem der Angeklagte amtliche Kennzeichen von anderen Fahrzeugen abgeschraubt hatte, um sie an seinem nicht zugelassenen Kfz zu verwenden, mit dem er…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Ebene der Gauner

    … Ich hatte dem Mandanten einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Es sind ein paar Aufräumarbeiten nach einer erfolgreichen Verteidigung gegen einen 10 Jahre alten Tatvorwurf, über den die Wirtschaftsstrafkammer rechtskräftig und zugunsten meines Mandanten entschieden hat. Wir haben über die verschiedenen Handlungsvarianten diskutiert…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 224 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und der besonders schwere Fall

    … Bei Hinterziehungstaten aus Jahren bis 2007 liegt nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO1 ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Grob eigennützig i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Fassung vom 01.10.2002 handelt, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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