Steuerrecht

  • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist

    … Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit

    … Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

    … Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge…

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  • Überlange Gerichtsverfahren – und die Entschädigung einer klagenden GmbH

    … Nichtvermögensnachteile festsetzen kann. Soweit die Höhe des Entschädigungsanspruchs hingegen maßgeblich durch die Dauer der Verzögerung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG: “1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung”) bestimmt wird, ist es dem Entschädigungskläger -wie jedem anderen Kläger auch- zuzumuten, sich in seinem Klageantrag auf die Annahme einer bestimmten Dauer der…

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  • Überlange Finanzgerichtsverfahren

    … Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis

    … Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt…

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  • Aktualisierungen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA)

    … Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat im Anschluss an die Beendigung der parlamentarischen Arbeiten die Liste der Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA eingeführt hat, aktualisiert. Mit Hilfe des globalen Standards für den AIA soll die Steuertransparenz erhöht und die grenzüberschreitende…

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  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels

    … Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können1. Wie es nicht geht, zeigte sich im vorliegenden Fall…

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  • Der nicht beschiedene Erlassantrag

    … Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlassantrag, ablehnendem Bescheid und Einspruch hiergegen eine unvollständige…

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  • Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und seine Entscheidung nicht auf überraschende Aspekte zu stützen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu…

    Rechtslupe- 46 Leser -
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